Grubenwasser König sieht Planungshoheit der Kommunen in Gefahr
Saarbrücken/Illingen · (noe) Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) sieht durch den geplanten Grubenwasseranstieg auf -320 Meter NN die Planungshoheit der Kommunen in Gefahr. So werde die Gemeinde zum Beispiel in ihren Plänen für eine neue Sporthalle eingeschränkt, weil diese in einem Bereich gebaut werden soll, in dem es zu Bodenhebungen kommen könnte. „Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt, bei dem Kommunen klagen könnten, falls die Grubenflutung genehmigt wird“, sagte König.
(noe) Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) sieht durch den geplanten Grubenwasseranstieg auf -320 Meter NN die Planungshoheit der Kommunen in Gefahr. So werde die Gemeinde zum Beispiel in ihren Plänen für eine neue Sporthalle eingeschränkt, weil diese in einem Bereich gebaut werden soll, in dem es zu Bodenhebungen kommen könnte. „Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt, bei dem Kommunen klagen könnten, falls die Grubenflutung genehmigt wird“, sagte König.
Auch die Gemeinde Nalbach, die vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis gegen den bereits genehmigten Grubenwasseranstieg auf -400 Meter NN klagt, argumentiert unter anderem mit der kommunalen Planungshoheit. Allerdings gelte das nicht zwingend für alle Kommunen, sagte der Anwalt der Gemeinde, Rolf Friedrichs. Ob tatsächlich ein Verstoß vorliege, müsse im Einzelfall geprüft werden. Das Gericht hat noch nicht entschieden, der Prozess läuft noch.
Die Volksinitiative gegen die Grubenflutung, die König angestoßen hatte, hat nach seinen Angaben derzeit rund 2000 von 5000 nötigen Unterschriften beisammen. Parallel dazu läuft die Online-Petition des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen IGAB Saar: Die hat inzwischen rund 4000 Unterschriften gesammelt. Manfred Reiter, Sprecher der IGAB, hätte sich eine bessere Zusammenarbeit mit König gewünscht: „Aber wir verfolgen das gleiche Ziel. Es ist gut, wenn von vielen Stellen auf die Sache aufmerksam gemacht wird.“ Das Interesse der Menschen sei groß, sagte Reiter. Der Verband bietet deshalb am Samstag, 13. Januar, von elf bis 13 Uhr eine weitere Beratung vor der Sankt Blasiuskirche in Saarwellingen an. Auch die Saar-Grünen haben in den kommenden Tagen mehrere Infostände geplant (Orte und Termine unter www.gruene-saar.de).
