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Verwaltung
König fordert moderne Digital-Verwaltung

Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU).
Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU). FOTO: Andreas Engel
Illingen. Radikal innovativ müsse die Verwaltung der Zukunft im Saarland sein, fordert Illingens Bürgermeister Armin König (CDU). Gelingen soll dies in Zusammenarbeit mit den Saarbrücker IT-Forschungszentren für Künstliche Intelligenz (DFKI), für IT-Sicherheit (CISPA) und für Informatik sowie unter Mitwirkung von Wagniskapitalgebern, der Landesregierung und der Saarländischen Investitionskreditbank.

So sollen mobile Anwendungen und die Digitalisierung von Prozessen entwickelt werden, die den aktuellen Verwaltungsweg verschlanken, schlug König gestern in einer Pressemitteilung vor. „Wir brauchen die SaarCloud, die Wissenschaft und Praxis verbindet – mit neuen Ideen und marktfähigen Entwicklungen“, so der Bürgermeister. Elektronische Bauakte, digitale Abrechnungssysteme anstelle anachronistischer Haushalts- und Kassenanordnungen, automatisiertes Scannen von Rechnungen, optimiertes Projektmanagement bei kommunalen Investitionen, Controlling-Apps für Bauaufsichtsbehörden, dazu automatisierte Fristen und Wiedervorlagen sowie Qualitätsmanagement. „Damit könnten kommunale und Landesverwaltung stark entlastet werden. Und dann funktioniert auch die kommunale Selbstverwaltung wieder.“ Dagegen sei es „völliger Unsinn“, den überforderten Zweckverband eGo Saar mit Aufgaben zu betrauen, die er nicht leisten kann, weil er weder das nötige Personal habe noch die nötige Professionalisierung aufweise. Die Saar-Kommunen brauchten „keinen Westentaschen-EVS für IT-Verwaltungslösungen. Das wäre teuer und ineffektiv“.


König reagiert damit auf die Vorschläge für ein neues Landesrechenzentrum an der Uni und eine Neuaufstellung des kommunalen Datenverarbeitungs-Zweckverbands eGo Saar. Die bisherigen Vorschläge für eine digitale Landesverwaltung und ein staatliches Landesrechenzentrum an der Uni hält König für Sackgassen. „Das ist weder Stand der Technik noch Stand der Wissenschaft“, meint König. Zudem sei es „völlig innovationslos“. König kritisiert, dass man „den Hochleistungsrechenzentren von KÜS Data, Inexio, VSE net und Infoserve eine verstaatlichte Konkurrenz machen will“ und dass man keinen Plan habe, „wie man die Top-Entwicklungen des Saarbrücker IT-Campus in Verwaltungspraxis umsetzen kann“. Das sei für den IT-Standort Saarland nicht angemessen. „Mit Technik und Denkweisen von gestern können die Kommunen von morgen nicht gesteuert werden. Früher haben Verwaltungshengste versucht, den Amtsschimmel mit Computern zu vertreiben. Das brauchen wir nicht. Das war IT-Politik aus dem letzten Jahrhundert: Es geht aber nicht um Amtsschimmel und Bürokratieverwaltung, sondern um Bürger-Apps, Wissensmanagement, schnelle Algorithmen für schnelle Bürgerantragsverwaltung, Heim- und Mobil-Anwendungen für Bürger unabhängig von zuständigen Behörden und die Nutzung künstlicher Intelligenz für ganz praktische saarländische Lösungen. Das wäre echte kommunale Selbstverwaltung“, kommentiert König.