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Doppelhaushalt 2019/20
Koalition will Schüler-Tickets billiger machen

Die Kosten für Schüler-Monatskarten sind für viele Eltern ein Ärgernis. Die Koalition will nun mit einem ersten Schritt gegensteuern.
Die Kosten für Schüler-Monatskarten sind für viele Eltern ein Ärgernis. Die Koalition will nun mit einem ersten Schritt gegensteuern. FOTO: Ursula Deja/Fotolia / Ursula Deja-Schnieder
Saarbrücken. Die Koalitionsfraktionen haben dem Haushalt 2019/20 den letzten Schliff gegeben. Mehr Geld ist zum Beispiel für moderne IT in Rathäusern, günstigere Bustickets und für Tierheime vorgesehen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

In seinen Grundzügen steht der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2019/20 bereits seit der Regierungsklausur im Frühsommer. Das Saarland wird in den beiden kommenden Jahren erstmals seit rund zwei Jahrzehnten wieder Schulden tilgen, weshalb CDU und SPD von einem „Meilenstein“ sprechen. Vor der abschließenden Entscheidung im Landtag in der nächsten Woche haben die Fraktionen von CDU und SPD dem Etat den letzten Schliff gegeben. Bei einer Tagung im Hotel Seezeitlodge am Bostalsee haben die Abgeordneten dem Doppelhaushalt eigene Akzente im Umfang von fünf Millionen Euro gegeben. Hier einige Beispiele:


▶ Digitale Rathäuser: Drei Modellkommunen sollen mit 1,5 Millionen Euro dabei unterstützt werden, Verwaltungsabläufe und Bürgerdienstleistungen zu digitalisieren. Das Land will die digitalen Modellkommunen mit einem Expertenteam unterstützen, um die digitale Infrastruktur später auch auf die anderen Städte und Gemeinden auszuweiten, wie CDU-Fraktionschef Alexander Funk erläuterte.

▶ Erste-Hilfe-App: Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sollen qualifizierte Ersthelfer, die in unmittelbarer Nähe des Notfallorts sind und per App alarmiert werden, bereits lebensrettende Maßnahmen einleiten können. Das Land stellt für die Entwicklung der App 125 000 Euro zur Verfügung. Außerdem wollen CDU und SPD 300 000 in die Förderung der Medienkompetenz stecken.



▶ Öffentlicher Personennahverkehr: Schüler und Azubis sollen weniger für Zeitkarten bezahlen müssen. In einem ersten Schritt soll mit 500 000 Euro ein neuer Tarif im SaarVV geschaffen werden, „damit der Weg zur Schule oder zur Ausbildungsstätte auch für Familien mit zwei und mehr Kindern keine finanzielle Last mehr darstellt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. In den Folgejahren soll es dann eine große Tarifreform geben, die auch finanziell entsprechend unterfüttert werden muss.

▶ Bürgerbusse: Um Lücken im Nahverkehrsnetz zu schließen, will das Land in Pilotprojekten Bürgerbusse (250 000 Euro) erproben: Diese Fahrzeuge sollen Bürgerbusvereinen zur Verfügung gestellt werden, die ehrenamtlich Menschen von A nach B bringen. Ans Steuer könnten sich dann stundenweise etwa pensionierte Busfahrer setzen, hieß es. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen.

▶ Wirtschaft: Wer sich als junger Unternehmer selbstständig machen will, soll besser gefördert werden. 551 000 Euro stellt das Land für Start-ups in den Bereichen IT, Technologie, künstliche Intelligenz und Kreativwirtschaft bereit.

▶ Innere Sicherheit: Der Verfassungsschutz erhält 150 000 Euro für technische Ausstattung.

▶ Kunst und Kultur: 180 500 Euro sind für Projekte zur Förderung der musisch-kulturellen und künstlerischen Bildung eingeplant, um etwa örtliche Musikschulen und Kunstschulen zu unterstützen und Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Verhältnissen den Zugang zur Musik zu ermöglichen.

▶ Natur- und Tierschutz: Die Tierheime können mit 100 000 Euro ihren Sanierungsstau abbauen. Für einen neuen Forschungspreis für tierversuchsfreie Forschung stehen künftig 10 000 Euro zur Verfügung. 35 000 Euro gibt es für Schulgärten.

Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus bezeichnete den Haushalt für 2019 als mutlos, den für 2020 als diffus. Seine Fraktion hatte bereits vergangene Woche gefordert, das Saarland zum Vorreiter in der Digitalisierung der Logistikbranche zu machen sowie mehr Geld in Schulen, Hochschulen, Kliniken und Polizei zu stecken. Dazu will die Linke gut zwei Dutzend Änderungsanträge stellen. Beim ÖPNV bringe es nichts, einzelne Baustellen zu bearbeiten, das ganze Wabensystem gehöre abgeschafft.

Auch die AfD fordert Mehrausgaben, außerdem mehr Transparenz bei den Flüchtlingskosten. Es sei zwar eine Errungenschaft, dass das Land 2019/20 keine neuen Schulden aufnimmt, sagte Fraktionschef Josef Dörr, allerdings seien auch unterlassene Investitionen Schulden. Angaben zu den Kosten der AfD-Vorschläge machte er nicht. „Es ist nicht Aufgabe der Opposition, einen genauen Plan zu haben, den man dann doch nicht durchführen kann.“

Einen konkreten Einsparvorschlag nannte Dörr: Projekte, bei denen es „um die sogenannte Demokratie und gegen rechts“ geht. Das komme der AfD manchmal wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor. Allerdings, gestand Dörr ein, sei das eher symbolisch: Große Sprünge könne man mit dem auf diese Weise eingesparten Geld nicht machen.