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Koalition streitet über Flüchtlingspolitik

Saarbrücken. Flüchtlinge im Saarland werden wohl auch weiterhin nur in Ausnahmefällen außerhalb der Landesaufnahmestelle in Lebach wohnen dürfen. Eine so genannte dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge in den saarländischen Kommunen ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Günter Becker, "vom Tisch" Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken. Flüchtlinge im Saarland werden wohl auch weiterhin nur in Ausnahmefällen außerhalb der Landesaufnahmestelle in Lebach wohnen dürfen. Eine so genannte dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge in den saarländischen Kommunen ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Günter Becker, "vom Tisch". Weil das Land gesetzlich dazu verpflichtet sei, eine zentrale Landesaufnahmestelle auch dann zu betreiben, wenn die Flüchtlinge mittelfristig auf die einzelnen Kommunen verteilt werden, "würden Mehrkosten entstehen, die sich das Land nicht leisten kann", sagte Becker gestern der SZ. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag sind nicht bereit, für etwaige Mehrkosten aufzukommen. CDU, FDP und Grünen hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge "zu prüfen".Hinter den Kulissen der Jamaika-Koalition ist die Flüchtlingspolitik offenbar heftig umstritten: "Eine gemeinsame Linie ist noch nicht gefunden", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Claudia Willger, gestern gegenüber unserer Zeitung. Es gebe "weiterhin große inhaltliche Auseinandersetzungen insbesondere mit der CDU". Willger schlägt so etwa vor, einen Teil der Zuschüsse des Landes für den kommunalen Finanzausgleich nur zweckgebunden auszubezahlen. Sprich: Die Kommunen erhalten das Geld nur, wenn sie damit die dezentrale Flüchtlingsunterbringung finanzieren. Ein Vorschlag, dem ihr CDU-Kollege Becker eine klare Absage erteilt: "Das ist mit uns nicht zu machen." Auch sieht Becker "keine Chance mehr", dass die umstrittenen Lebensmittelpakete für die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle abgeschafft werden. Anstelle der Pakete Geld auszuzahlen, befördere Diebstahl und Erpressung unter den Flüchtlingen, so die Überzeugung der CDU. Und die Einführung von Lebensmittelgutscheinen sei an der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Handels gescheitert.


Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hatte die SPD gestern gemeinsam mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat eine Reform der Flüchtlings- und Integrationspolitik im Saarland angemahnt. Zentrale Forderungen waren dabei erneut die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sowie die Abschaffung der vorgefertigten Lebensmittelpakete. Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung warf den Grünen vor, sich diesbezüglich in der Jamaika-Koalition nicht durchgesetzt zu haben. "Denen war der Nichtraucherschutz offenbar wichtiger als die Flüchtlingspolitik", sagte Jung.