Sieben Inspektionen werden zu Revieren Koalition einigt sich auf Polizeireform
Püttlingen · Sieben Inspektionen werden zu Revieren, die St. Ingberter Inspektion bleibt erhalten. Angepeilt sind zudem jährlich 130 Kommissaranwärter.
„Heute ist ein schöner Tag.“ Innenminister Klaus Bouillon (CDU) war sichtlich zufrieden, als er am Donnerstag auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verkünden konnte: Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf die Umstrukturierung der Polizei geeinigt. Am Dienstag will er das Konzept ins Kabinett einbringen.
Weil die Personalnot immer drängender geworden war, mussten neue Ideen her. Die wichtigste Änderung: Sieben B-Inspektionen, die schon heute nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind (Alt-Saarbrücken, Brebach, Bous, Dillingen, Köllertal, Illingen und Blieskastel) werden zu Revieren herabgestuft. Die Beamten in diesen Dienststellen werden künftig von größeren A-Inspektionen gesteuert (die SZ berichtete). Die Polizeiposten sollen nur noch zu bestimmten Sprechzeiten besetzt sein.
Die Pläne waren bei der SPD nicht eben auf Begeisterung gestoßen. Auf diese Weise, so die Kritik, würden Polizisten aus der Fläche abgezogen. Zwei Änderungen hat die SPD noch rausverhandelt, wie SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn gegenüber der SZ sagte. Die Inspektion St. Ingbert bleibt als rund um die Uhr besetzte Dienststelle erhalten. Die Leiter der sieben künftigen Reviere behalten zudem ihren Status in der Hierarchie. „Sie haben auch weiterhin die Personalhoheit über ihre Reviere“, sagte Pauluhn.
Die Gewerkschaften hatten dem Modell „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt. Man war die ständigen Anpassungen der vergangenen Jahre leid, wie der frisch gewählte GdP-Chef David Maaß gestern noch einmal betonte: „Die Kollegen sind einfach müde, von einer Reform in die nächste zu schlittern.“ Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verbreitete vorsichtigen Optimismus: „Ich glaube, wir haben ein Modell gefunden, das Bestand haben kann.“
Bouillon betonte, es sei schwierig genug gewesen, diesen Kompromiss durchzusetzen, vor allem gegenüber den Bürgermeistern, die die Kommunalwahlen im nächsten Jahr im Blick haben: „Der ein oder andere sieht nur seinen Kirchturm.“ Er kündigte an, in den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt auf 130 statt der derzeitigen 124 Kommissaranwärter pro Jahr zu drängen. Eine Forderung, die die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen gestellt hatte. Weil immer mehr junge Polizistinnen und Polizisten Elternzeit nehmen, sind aktuell rund 100 Stellen unbesetzt. „Ich bin überzeugt, dass das ein dauerhaftes Phänomen ist“, sagte Pauluhn. Die SPD will – ähnlich der Lehrer-Feuerwehr – eine Art Polizei-Feuerwehr etablieren, die einspringt, wenn Not am Mann ist. „Einen solchen Pool an Beamten kann man nur bilden, wenn man mehrere Jahre lang über Bedarf einstellt“, sagte Pauluhn.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, die Polizei müsse auch künftig bürgernah arbeiten. Dabei komme es nicht darauf an, „ob auf einem Gebäude Polizei drauf steht“, sondern ob die Beamten schnell ansprechbar und rasch vor Ort seien. Doch GdP-Chef Maaß warnte, durch Zentralisierung werde die Bürgernähe zwangsläufig geschmälert. Das Gebiet, für das die Beamten zuständig sind, werde größer und könne nicht mehr im gleichen Maß durch Streifenfahrten abgedeckt werden. Maaß gab sich kämpferisch: Die Gewerkschaft sei in den vergangenen Jahren immer sehr diplomatisch vorgegangen. „Die Zeiten der Kompromisse sind vorbei.“ Das klang auch in seinen teils scharfen Worten an: Das ausgehandelte Modell sei nicht das, wofür sich die Mehrheit der Polizisten ausgesprochen habe. Man werde die Umsetzung kritisch begleiten.
Auch die Linksfraktion sieht den Kompromiss kritisch: „Es ist vernünftig, dass die Polizeiinspektion in St. Ingbert erhalten bleiben soll, das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass an zahlreichen anderen Orten die bestehenden Strukturen der Polizei abgebaut werden“, sagte der Abgeordnete Ralf Georgi. Die Grünen warfen der großen Koalition Etikettenschwindel vor. Wo Polizei draußen am Schild stehe, müssten auch rund um die Uhr Polizistinnen und Polizisten für die Menschen da sein.
