Kleinblittersdorfs Schulden steigen 2011 um 3,25 Millionen Euro
Kleinblittersdorf. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Allerdings fiel das Ergebnis alles andere als eindeutig aus. Neben zehn Ja-Stimmen und zwei Stimmen gegen den Haushalt gab es 16 Enthaltungen. Unter den Enthaltungen war fast die komplette CDU-Fraktion
Kleinblittersdorf. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Allerdings fiel das Ergebnis alles andere als eindeutig aus.Neben zehn Ja-Stimmen und zwei Stimmen gegen den Haushalt gab es 16 Enthaltungen. Unter den Enthaltungen war fast die komplette CDU-Fraktion. "Wir haben uns dem Haushalt nicht verweigert, aber zustimmen wollten wir auch nicht", sagte Fraktionschef Manfred Paschwitz. Noch nie war das jahresbezogene Defizit so hoch wie in diesem Jahr. Die Obere-Saar-Gemeinde gibt in diesem Jahr voraussichtlich 3,25 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. "Die Regionalverbandsumlage ist deutlich gestiegen. Und die Schlüsselzuweisungen vom Land sowie die Einnahmen allgemein gehen stark zurück. Aber das geht nicht nur uns so. Es gibt Gemeinden im Saarland mit acht und neun Millionen Euro Defizit", erklärte Bürgermeister Stephan Strichertz.
Im Haushalt 2011 enthalten sind unter anderem 20 000 Euro zur umstrittenen Teilzeitbeschäftigung eines Försters für den Gemeindewald.
SPD-Verkehrsplan für die B 51
Während die CDU lieber den Saarforst weiterbeschäftigt hätte und dessen Arbeit für günstiger hält, entschieden sich SPD, Grüne und Linke gemeinsam dafür, den Gemeindewald von einem eigenen Förster bewirtschaften zu lassen - weil das den Kleinblittersdorfer Interessen mehr entgegenkomme.
Einstimmig beschloss der Rat dagegen, dass die Gemeinde Kleinblittersdorf eine Rettungswache bekommt (ausführlicher Artikel folgt). Zur seit langem von den Anwohnern geforderten Verkehrsberuhigung auf der Bundesstraße 51 in Rilchingen-Hanweiler hat die SPD-Fraktion einen Maßnahmen-Katalog vorgestellt. Dieser beinhaltet die Installation eines Geschwindigkeits-Messgerätes, die Forderung nach mehr Polizeikontrollen sowie sogenannten Flüsterasphalt, der den Verkehrslärm verringern soll.
Die Maßnahmen sollen in der Gemeinderatssitzung vom 12. April beschlossen werden.
In der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Stephan Strichertz zwei neue Mitglieder. Neu in der SPD-Fraktion ist Kuno Pauly, der für Peter Neumann in den Rat nachrückt.
Zur Fraktion der Christdemokraten gehört jetzt Tobias Kiefer. Er rückt für Elmar Freude in den Gemeinderat nach. leh
