Kleinblittersdorf. Der Gemeinderat Kleinblittersdorf hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag einstimmig beschlossen, den Rechtsstreit mit Bernd Ley, der Mieteinnahmen von der Gemeinde fordert, einzustellen. Ley hatte über Jahre ein Haus in Rilchingen-Hanweiler an die Gemeinde vermietet und die Verwaltung versuchte, aus diesem Vertrag rauszukommen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht gaben Ley Recht. So muss die Gemeinde die anfallenden Mietkosten von mehr als 200 000 Euro zahlen. Hinzu kommen die Prozesskosten, die laut Bürgermeister Stephan Strichertz erst Anfang Juni ermittelt sind. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass der in diesem Jahr auslaufende Mietvertrag nicht mehr verlängert wird. Einigkeit herrschte auch bei der Abstimmung über die Resolution "Wider den Spielautomatenwahn". Die Gemeinde möchte künftig selbst darüber entscheiden, ob sich Spielhallen in der Gemeinde ansiedeln dürfen oder nicht, und fordert das Land auf, die Gesetze dahingehend zu ändern. Der Ortsrat von Rilchingen-Hanweiler hatte in seiner vergangenen Sitzung die Resolution vorgestellt und darin die Verschandelung des Ortes durch die Spielhallen beschrieben. "Wir wollen mit dieser Entscheidung noch einmal deutlich machen, dass die ganze Gemeinde etwas gegen das Spielhallen-Problem hat. Und, dass wir fest entschlossen sind, etwas dagegen zu unternehmen", sagte Reiner Braun, der Ortsvorsteher von Rilchingen-Hanweiler. Einstimmig angenommen wurde auch die Resolution "Verkehrssituation B 51", ein Maßnahmenkatalog zur Geschwindigkeitsbegrenzung. leh