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Forderung in der großen Koalition
SPD will Kita-Gebühren im Saarland halbieren

Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger
Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger FOTO: dpa / Harald Tittel
Saarbrücken. Bis 2022 sollen die Beiträge stärker sinken als bisher geplant. Die CDU zeigt sich offen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Kita-Beiträge im Saarland könnten deutlicher sinken als bislang geplant. Die SPD sprach sich am Freitag dafür aus, die Gebühren von monatlich mehreren hundert Euro pro Kind schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 um die Hälfte zu reduzieren – und damit stärker, als CDU und SPD dies verabredet hatten.


Die Forderung ist Teil eines SPD-Konzepts zur Unterstützung der Kommunen, das auch stärkere Investitionen sowie Hilfen bei der Entschuldung vorsieht. Damit will SPD-Landeschefin und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger nun in die Verhandlungen mit der CDU gehen, die im Mai ihr Konzept für eine „Saarland-Kasse“ vorgestellt hatte.

Nach der Landtagswahl 2017 hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Beiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen um ein Viertel zu senken – beginnend mit dem Kindergartenjahr 2019/2020. Mögliche Bundesmittel sollten genutzt werden, um die Eltern darüber hinaus zu entlasten – allerdings „bestenfalls um bis zu einem Drittel ihrer Kosten“. Die SPD sieht nun Spielräume für eine weitergehende Beitragssenkung. Dazu will sie auch Bundesmittel von 20,5 Millionen Euro nutzen, die dem Land nach Rehlingers Worten durch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zufließen. Außerdem will die SPD fünf Millionen Euro aus den steigenden Steuereinnahmen des Landes verwenden.



CDU-Generalsekretär Markus Uhl erklärte, eine größtmögliche Absenkung der Elternbeiträge sei auch das Ziel als CDU. „Wenn sich zusätzliche Spielräume für Beitragssenkungen durch Bundesmittel ergeben sollten, werden wir natürlich auch diese nutzen“, sagte er. Gleichzeitig setze sich die CDU aber auch für Qualitätsverbesserungen und ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen ein.