Doppelhaushalt 2019/20 Kita-Gebühren sinken ab 2019
Saarbrücken · An Schulen entstehen „Kollegien der Zukunft“. Der Opposition reicht das nicht.
Das Saarland wird von kommenden Jahr an die Kita-Gebühren schrittweise senken. Bis 2022 sollen sie halbiert sein. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) sagte in der Haushaltsdebatte im Landtag am Mittwoch, das Ziel sei die völlige Gebührenfreiheit. „Mit diesem Einzelplan kommen wir dem ein großes Stück näher.“ Daneben werde die Zahl der Plätze erhöht und die Qualität der Einrichtungen gesteigert.
Im Saarland seien Familien besonders stark von hohen Kita-Beiträgen betroffen. Eine Senkung sei eine „ganz wesentliche Investition in die Zukunftsfähigkeit“ des Saarlandes. Wer beispielsweise 300 Euro im Monat für einen Kitaplatz bezahlt, spare in den nächsten drei Jahren über 3400 Euro, heißt es aus dem Bildungsministerium.
Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erkannte an, dass die Reduzierung der Beiträge „unbestritten erfreulich“ und eine „wichtige Etappe“ auf dem Weg zu einer völligen Beitragsfreiheit sei.
Die Debatte zum Haushaltsplan des Bildungsministeriums wurde bestimmt von der Situation an den saarländischen Schulen. Die Linke forderte ein Sofortprogramm für mehr Lehrer. „Der Bildungshaushalt bietet kaum Lösungen für die problematische Situation an unseren Schulen“, sagte Spaniol. Die Hilferufe vor allem von Gemeinschaftsschulen und Grundschulen seien keine Einzelfälle. Spaniol sprach sich unter anderem für eine doppelte Lehrerbesetzung in Schulklassen und einen Sozialarbeiten für jede Schule aus.
Der CDU-Bildungspolitiker Frank Wagner entgegnete: „Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch dir was, Barbara‘, sondern im Landtag.“ Er hob hervor, dass auf die Hilferufe der Lehrerkollegien reagiert worden sei. Das Zwei-Säulen-System aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien bezeichnete er als stabil. „Bildung braucht Ruhe. Da sind wir zurzeit im Saarland auf einem richtig guten Weg“, so Wagner.
Die große Koalition versprach, dass es keinen weiteren Stellenabbau bei den Lehrern geben werde. Seit seinem Amtsantritt seien sogar 286 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, sagte Bildungsminister Commerçon. Die „wahre Zukunftsaufgabe“ werde sein, die Lehrer so zu entlasten, dass sie sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren könnten, nämlich guten Unterricht zu halten. Daher sollen „Kollegien der Zukunft“ gebildet werden, denen neben Lehrern auch Sozialarbeiter, Psychologen, Erzieher, Eingliederungshelfer oder Krankenpfleger angehören.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr forderte erneut einen Stopp der Inklusion. „Hier finden Versuche am wehrlosen Kind statt“, sagte er, es würden Lebenschancen mutwillig zerstört. Das Förderschulsystem sei sehr gut und müsse erhalten werden. Hinzu müsse aber eine breit angelegte Förderung sonderbegabter Schüler kommen.
