"Kirchturmdenken führt in die Irre"
Saarbrücken. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung begrüßen Ideen aus dem Gutachten von Professor Joachim Jens Hesse über die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken
Saarbrücken. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung begrüßen Ideen aus dem Gutachten von Professor Joachim Jens Hesse über die Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken. "Das von der Stadt 2011 in Auftrag gegebene Gutachten zeigt überlegenswerte Aspekte auf, wie der Großraum Saarbrücken nachhaltig und zukunftsfähig entwickelt werden kann", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.Ausgangspunkt sei die Tatsache, dass die Zukunft des Saarlandes angesichts der hohen Verschuldung auf dem Spiel stehe: "Die Umsetzung der Schuldenbremse zwingt zum Umdenken und Handeln. In diesem Zusammenhang weist Hesse zu Recht auf bestehende Doppelstrukturen hin."
So existierten beispielsweise im Regionalverbandsgebiet drei verschiedene Bauverwaltungen. Ähnliches gelte für Waffenbehörden. Auch dem Vorschlag, Regionalverband und Landeshauptstadt mittelfristig zu verschmelzen, verschließen sich die Grünen nicht: "Wir müssen angesichts von demografischem Wandel, Finanznot, Klimawandel und Energiewende zukunftsfähige Strukturen für die regionale Selbstverwaltung entwickeln. Kirchturmdenken führt dabei unter Garantie in die Irre."
Die Bündnisgrünen betonen, dass sie bereits 2006 ein eigenes Modell vorgestellt haben, in dem sie für die Weiterentwicklung von Regionalverband, Landeshauptstadt Saarbrücken und Umlandkommunen zu einer dezentralen "Regionalstadt Saarbrücken" plädierten.
In dem Modell richten sich laut Pressemitteilung die Zuständigkeiten stärker als bisher an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Wirtschaftlichkeit aus. Zudem stimmen die Fraktionen dem Gutachten zu, dass der "zentralen Funktion des Raums Saarbrücken im gegenwärtigen Finanzausgleich nicht hinreichend Rechnung getragen wird." red
