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Investitionsstau
Kein Geld für Sanierung der Kanäle

Jochen Flackus, Abgeordneter der Partei Die Linke im Landtag.
Jochen Flackus, Abgeordneter der Partei Die Linke im Landtag. FOTO: Linksfraktion
Saarbrücken. Dafür wären jährlich 75 Millionen Euro nötig. Die Kommunen sind damit überfordert.

Der Zustand der Kanäle im Saarland verschlechtert sich weiter, weil die Kommunen nicht genügend Geld für eine Sanierung haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Die wesentlichen Ergebnisse:  Für eine Sanierung der 7000 Kilometer wären pro Jahr rund 75 Millionen Euro nötig. Über die Gebühr nehmen die Kommunen aber nur 65 Millionen Euro im Jahr ein. Die Daten stammen aus dem Jahr 2012/13, neuere gibt es nicht – wegen der Sparmaßnahmen, die im Zuge der Schuldenbremse erfolgen mussten, wie die Landesregierung angibt.


Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus sagte, es sei „ein Unding, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Starkregen-Ereignissen in diesem Sommer nicht sagen kann, wie groß der Sanierungsbedarf bei den Kanälen im Land ist, und nur auf alte Daten von 2012 verweist“. Flackus forderte einen vierstufigen Aktionsplan: 1. eine aktuelle Erhebung des Zustands des Kanalsystems, 2. auf dieser Grundlage eine Ermittlung des Finanzbedarfs, 3. ein gemeinsam mit den Kommunen erarbeitetes Sanierungskonzept und 4. eine Verständigung mit der kommunalen Seite auf eine faire Verteilung der Kosten. „Eine Politik nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ wird nicht funktionieren“, so Flackus.