Kein Geld für Herzensanliegen

St. Ingbert. Auch der Ortsrat von St. Ingbert-Mitte hat in seiner jüngsten Sitzung Punkt für Punkt die Vorschläge im Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt besprochen. In der langen Liste der Haushaltsstellen gab es allerdings wenig Besonderes zu entdecken und angesichts St. Ingberter angespannter Finanzlage auch keine Schätze zu bergen

St. Ingbert. Auch der Ortsrat von St. Ingbert-Mitte hat in seiner jüngsten Sitzung Punkt für Punkt die Vorschläge im Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt besprochen. In der langen Liste der Haushaltsstellen gab es allerdings wenig Besonderes zu entdecken und angesichts St. Ingberter angespannter Finanzlage auch keine Schätze zu bergen.Unter dem Strich wertete CDU-Sprecher Ulli Meyer die Ansätze für St. Ingbert-Mitte aber positiv, zumal "angesichts der Wirtschaftssituation nicht alle Wünsche des Ortsrates erfüllt werden können". Auch Herzensanliegen seiner Fraktion wie die Umgestaltung des Marktplatzes seien derzeit nicht realistisch. Und bei allem gebotenen Maßhalten setze der Haushaltsentwurf beispielsweise mit der Schaffung etlicher neuer Krippenplätze die richtigen Akzente. Die CDU schlug zwei Ergänzungen für das Zahlenwerk vor: Zum einen die Zusammenfassung mehrerer geplanter Einzelmaßnahmen zur Verkehrskreiselgestaltung, zum anderen Geld für eine Erneuerung von Fußwegen mit einem gut begehbaren Belag. Auch Roland Körner signalisierte für die Familien-Partei Zustimmung zu den St. Ingberter Ansätzen, forderte allerdings zusätzlich Geld für ein Jugendkulturprogramm sowie Fahrradboxen am St. Ingberter Bahnhof. Matthias Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte hingegen grundsätzliche Kritik am Haushalt: "Angesichts des großen Defizits müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand, um Steuererhöhungen vermeiden zu können." Während die Grünen den Haushalt ablehnten, stimmten die anderen Fraktionen geschlossen zu. Dies allerdings mit vier zusätzlichen Forderungen: 30 000 Euro für die Fußwege auf den Friedhöfen, 10 000 Euro für ein Jugendkulturprogramm, 12 000 für Fahrradboxen am Bahnhof sowie 60 000 für eine vom Ortsrat bereits früher gewünschte Toilette an der Skateranlage, die die SPD-Fraktion im Vorschlag der Verwaltung vermisst hatte. schet

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