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Jahresrückblick Landespolitik
Kaum frischer Wind in der Saar-Politik

Der Ausbau der Windkraft war eines der Streitthemen im Landtagswahlkampf. Die CDU setzte durch, dass zumindest im Staatsforst kaum noch neue Anlagen gebaut werden.
Der Ausbau der Windkraft war eines der Streitthemen im Landtagswahlkampf. Die CDU setzte durch, dass zumindest im Staatsforst kaum noch neue Anlagen gebaut werden. FOTO: Andreas Engel
Nach der Landtagswahl geht es so weiter wie zuvor. Eine der ersten Gesetzesänderungen betrifft die Windkraft. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Es hätte nicht viel gefehlt und in dem vorliegenden Jahresrückblick wäre nicht die geräuschlose Fortsetzung der großen Koalition zu behandeln gewesen, sondern ein historischer Machtwechsel. Denn das landespolitische Jahr begann mit einem Höhenflug der SPD, der die Sozialdemokraten in Umfragen auf Augenhöhe mit der seit 18 Jahren regierenden CDU brachte. Das Tor zur Staatskanzlei schien für ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger plötzlich offen.


Der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz elektrisierte die Saar-Genossen, sie verzeichneten Dutzende Neueintritte, die Stimmung war fantastisch. Auch die Linke stellte sich aufs Regieren ein, Oskar Lafontaine hatte bei seiner siebten und zugleich letzten Spitzenkandidatur für den Landtag bereits Ausschau nach Ministerkandidaten gehalten. Eine Regierungsbeteiligung seiner Partei wäre eine Premiere in Westdeutschland gewesen.

Doch die Geschichte endete anders. Als am Abend des 26. März die Stimmen ausgezählt waren, lag die CDU mit 40,7 Prozent deutlich vorn. Während ihre Anhänger den „Annegret-Effekt“ bejubelten, mussten sich Genossen eingestehen, dass der „Schulz-Effekt“ im Saarland weitgehend verpufft ist. Die Analyse der Sozialdemokraten lautete: Erstens habe Kramp-Karrenbauer ihren Amtsbonus genutzt und zweitens hätten viele SPD-Anhänger nichts von Rot-Rot wissen wollen.



Die Koalitionsverhandlungen waren nicht ganz einfach, weil Christdemokraten in Siegeslaune auf zerknirschte Sozialdemokraten trafen. Es ruckelte ein bisschen, doch am 3. Mai einigten sich beide Seiten. Unter anderem auf ein „Jahrzehnt der Investitionen“: Das Geld, das durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 zur Verfügung steht, soll auch tatsächlich verbaut werden. Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, aber in der Vergangenheit keine war, siehe HTW-Hochhaus.

Die CDU setzte in den Verhandlungen unter anderem eine Beschränkung des Windkraftausbaus im Saarforst durch – ein Thema, das die Christdemoraten angesichts des wachsenden Widerstandes gegen immer neue Wind­räder kurzfristig vor der Wahl noch ins Programm geschrieben hatten. Den Bürgerinitiativen und auch der Landtags-Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Die SPD erreichte eine Entlastung der Eltern von den Kita-Gebühren. Außerdem verständigten sich beide Parteien darauf, den Stellenabbau in der Landesverwaltung zu drosseln und die Kommunen zur Zusammenarbeit zu drängen. Eine Gebietsreform wurde für die Zeit ab 2024 zwar angedroht, wird inzwischen aber praktisch ausgeschlossen.

Das bestimmende landespolitische Thema blieb auch 2017 die prekäre Finanzlage des Saarlandes. Zwar macht das Saarland Fortschritte auf dem Weg zur schwarzen Null; im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung im Vier-Milliarden-Etat nur noch  bei acht Millionen Euro liegen. Aber das jahrelange Kürzen hat den Sanierungsstau bei Straßen, Kliniken und Hochschulen verschärft. Die zusätzlichen Millionen ab 2020 werden die Probleme wohl lindern, aber nicht gänzlich lösen können.

Die Landesregierung hatte es im zurückliegenden Jahr relativ leicht, weil die Opposition vor allem mit sich selbst beschäftigt war. Die Linke erreichte zwar erneut ein achtbares Ergebnis (12,9 Prozent). Allerdings sind im Vorfeld der Bundestagswahl die Lagerkämpfe mit neuer Wucht aufgebrochen. Mehrere Mitglieder versuchten mit allen juristischen Mitteln, die Landesliste mit Spitzenkandidat Thomas Lutze zu Fall zu bringen. Es gab Klagen und Parteiausschlussverfahren, chaotische Zustände herrschten. Linken-Chefin Astrid Schramm zog sich im November entnervt aus dem Landesvorstand zurück, nicht ohne zuvor noch einmal mit ihren Kontrahenten auf offener Bühne abzurechnen.

Der neue Vorsitzende Jochen Flackus, ein enger Weggefährte Oskar Lafontaines, beschwört unterdessen den Neuanfang und muss nun zeigen, dass er die Kraft hat, die Partei zu einen. Lafontaine wird ihm dabei kaum noch helfen: Er hält sich aus den Niederungen der Parteipolitik raus. Dafür hat er auf Bundesebene die Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“ linker Kräfte ersonnen, bislang aber ohne größere Resonanz bei SPD und Grünen.

Neu im Landtag sitzt die AfD, die mit 6,2 Prozent aber deutlich unter ihren bundesweiten Werten blieb. Sie stellte mit Josef Dörr den Alterspräsidenten, hielt sich im Landtag aber ansonsten mit eigenen Initiativen eher zurück, eine Ausnahme war die geplante Salafisten-Moschee in Sulzbach. Zwar ließ die AfD im Plenarsaal die eine oder andere Provokation vom Stapel; auf Änderungsanträge zum Landeshaushalt verzichtete sie im Ausschuss aber. Die Begründung von Fraktionschef Dörr: Diese würden ohnehin abgelehnt.

Ansonsten war die Partei 2017 mit sich selbst beschäftigt – und mit der Justiz: Die AfD-Landesliste für die Bundestagswahl wurde vom Landgericht aus formalen Gründen gekippt, beim zweiten Versuch setzte sich dann der Dörr-Gegner Christian Wirth durch – die erste Niederlage für den scheinbar allmächtigen Parteichef. Ein Landesvorstandsmitglied, das dafür warb, Flüchtlingsboote „samt Inhalt“ im Mittelmeer zu versenken, wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die die Piraten und die Grünen. Bei den Piraten hatte sich dies bereits vor Jahren angedeutet, als sie bundesweit in der Bedeutungslosigkeit versanken. Bei den im Saarland notorisch schwachen Grünen verabschiedete sich nach der Wahlschlappe Partei-Dinosaurier Hubert Ulrich, seit 1991 der starke Mann des Landesverbandes, aus der Führungsspitze. Nach einem Generationenwechsel müssen nun Markus Tressel und Tina Schöpfer versuchen, die Partei außerparlamentarisch zu profilieren. Sie setzen unter anderem auf den Widerstand gegen den umstrittenen Anstieg des Grubenwassers.

Im neuen Jahr stehen einige personelle Weichenstellungen an. Anke Rehlinger wird Heiko Maas an der Spitze der Landes-SPD beerben. Mit Spannung wird erwartet, ob Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland bleibt. Das Jahr 2017 hat gezeigt, dass sie in der Bundes-CDU deutlich an Ansehen gewonnen hat und im Rennen ist, wenn es eines Tages um die Nachfolge von Angela Merkel geht.

Jochen Flackus soll die Saar-Linke wieder einen. Beim Parteitag  am 25. November gratulierte auch die Ex-Abgeordnete Heike Kugler.
Jochen Flackus soll die Saar-Linke wieder einen. Beim Parteitag am 25. November gratulierte auch die Ex-Abgeordnete Heike Kugler. FOTO: BeckerBredel
Die AfD zog erstmals in den Landtag ein. Ihr Fraktionschef Josef Dörr leitete die konstituierende Sitzung des Parlaments als Alterspräsident.    
Die AfD zog erstmals in den Landtag ein. Ihr Fraktionschef Josef Dörr leitete die konstituierende Sitzung des Parlaments als Alterspräsident.    FOTO: BeckerBredel
Am 16. Mai unterzeichneten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) den Koalitionsvertrag.
Am 16. Mai unterzeichneten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) den Koalitionsvertrag. FOTO: BeckerBredel
Die Grünen verpassten am 26. März den Einzug in den Landtag. Ihr langjähriger Parteichef Hubert Ulrich trat danach ab.
Die Grünen verpassten am 26. März den Einzug in den Landtag. Ihr langjähriger Parteichef Hubert Ulrich trat danach ab. FOTO: dpa / Uwe Anspach