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Kampf gegen Sex-Touristen

Saarbrücken. In Saarbrücken wollen Politiker und Bürger es nicht zulassen, dass sich die Stadt weiter zu einer „Rotlicht-Metropole“ entwickelt. Das Ausmaß der Prostitution sei „unerträglich“, klagt die Oberbürgermeisterin. Von epd-MitarbeiterWulf Wein

In Sachen Prostitution ist Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg liberaler. In Frankreich und Luxemburg sind Bordelle verboten, auf französischer Seite sollen zudem Freier bald abkassiert werden können, wenn sie sich beim Kauf von Sex erwischen lassen. Nicht wenige Franzosen und Luxemburger fahren deshalb nach Saarbrücken. Doch jetzt wehrt sich die gut 180 000 Einwohner zählende Stadt dagegen, ein bevorzugtes Ziel für Sextouristen zu sein.

Mit 110 Etablissements, geschätzten 800 bis 1000 Prostituierten, von denen bis zu 200 Frauen auf dem Straßenstrich arbeiten, hat das Geschäft mit dem käuflichen Sex für Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) "unerträgliche Ausmaße angenommen". Vor allem die aggressive Werbung für den schnellen Sex am Straßenrand führe immer öfter zu Beschwerden von Bürgern, die sich belästigt fühlen. Im Februar soll nun zudem noch ein 6000 Quadratmeter großes "Wellness-Großbordell" des Stuttgarter Investors Jürgen Rudloff eröffnet werden.

Der Verein Solwodi Deutschland, der gegen Sextourismus und Menschenhandel kämpft, sieht in Saarbrücken eine besondere Situation. Schwester Lea Ackermann, Gründerin und Vorsitzende von Solwodi, verweist darauf, dass die Prostitution dort wesentlich durch das Verhältnis zu Frankreich bestimmt werde. "In Frankreich wird Prostitution prohibitiv gehandhabt, viel weniger liberal als in Deutschland." Eine Stadt könne aber sehr wohl auch sagen: "Wir sind dagegen, wir wollen das nicht." Und sie könne Schritte unternehmen.

Die Debatte über das Rotlicht-Milieu stieß Oberbürgermeisterin Britz im August an. Sie bat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Brief, die rechtlichen Voraussetzungen zur Eindämmung der Prostitution in Saarbrücken zu schaffen. Sie fordert eine Verschärfung der Sperrgebietsverordnung und die Möglichkeit, eine kommunale "Sex-Steuer" einführen zu können.

Die von SPD und CDU geführte Landesregierung setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, in der über die genannten Vorschläge beraten wird. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer befürwortet wie Britz die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes von 2002. Sie schlägt eine Genehmigungspflicht für Bordelle vor, mit dem Ziel, Betriebe nicht zuzulassen, die bestimmte Anforderungen nicht erfüllen. Damit könne verhindert werden, dass Frauen "in einem Zustand der Sklaverei leben", sagt sie.

Kramp-Karrenbauer und Britz gehören zu den Unterzeichnerinnen eines von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Appells, "das System Prostitution langfristig abzuschaffen" sowie die Freier zu ächten.

Auf Bundesebene plant die große Koalition inzwischen eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Bordelle sollen wieder schärfer kontrolliert werden und die dort arbeitenden Frauen mehr Rechte erhalten. Zudem soll die Zwangsprostitution zurückgedrängt werden, indem Kunden bestraft werden könnten, die die Lage verschleppter Frauen "wissentlich und willentlich ausnutzen".

Für Solwodi-Gründerin Ackermann ist das ein erster Schritt, der aber noch nicht weit genug gehe: Langfristig setze sich ihr Verein für ein Europa ohne Prostitution ein.