Saarbrücken. Der Verein Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie starten heute eine Kampagne für eine Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland. Bis zum 11. November sammeln beide Organisationen im Rahmen einer landesweiten Tour in zwölf saarländischen Städten Unterschriften für die Vereinfachung der Gesetzgebung. Nirgendwo in Deutschland werde es den Menschen schwerer gemacht, sich direktdemokratisch zu beteiligen, so Michael Efler, Vorstandssprecher der bundesweit tätigen Organisation. Efler hält eine Verfassungsänderung im Saarland für überfällig. Im Bundesvergleich habe das Land die schlechtesten Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. In mehr als 30 Jahren sei wegen zu hoher gesetzlicher Hürden kein einziger Volksentscheid von Bürgern auf den Weg gebracht worden. Als "teilweise inakzeptabel", kritisiert Robert Karge von Mehr Demokratie Saarland die Regelungen für Volksbegehren. Unterstützer würden für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt gezwungen und dürften nicht am Infostand oder im Freundeskreis unterschreiben. Zu den Forderungen an die regierende Jamaika-Koalition gehört die Zulassung der freien Unterschriftensammlung, von Volksbegehren zu Verfassungsänderungen und finanzwirksame Volksbegehren. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren solle von 20 auf fünf Prozent gesenkt und das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid, wonach 50 Prozent aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen müssen, ganz abgeschafft werden. Die bisher einzige Volksabstimmung fand im Jahr 1955 zur Eingliederung in die Bundesrepublik statt. Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt die Bestrebungen des Vereins Mehr Demokratie. Die im saarländischen Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes, das Absenken der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide sowie die Einführung der Volksinitiative müsse endlich auf die Tagesordnung. Auch auf kommunaler Ebene behinderten hohe Hürden und ein langer Katalog von Themenausschlüssen die Bürgerbeteiligung. epdTourdaten des Vereins Mehr Demokratie: 20.-21.10: Neunkirchen; 22.10.: Wadern; 23.10.: Homburg; 25.-27.10.: Saarbrücken; 28.10.: Schmelz und Ottweiler; 29.10.: Merzig und Homburg; 30.10.: St. Ingbert und Homburg; 2.-3.11.: Püttlingen; 4.-6.11.: Saarlouis; 8.-9.11.: Völklingen; 10.-11.11.: Neunkirchen.