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Saarbrücken
Justizministerium weist Linke-Kritik an Forum zurück

Saarbrücken. Kopfschüttelnd hat die Spitze des Justizministeriums auf die Kritik des Linken-Politikers Jochen Flackus am geplanten Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch reagiert.

Flackus hatte bemängelt, dass an der Veranstaltung am 21. Dezember neben Vertretern aus der Wirtschaft nur CDU-Politiker teilnähmen. „Eine Veranstaltung anlässlich des saarländischen Verfassungstags mit einer solchen an den Haaren herbeigezogenen Kritik zu überziehen, ist schade. Ich lade Herrn Flackus nochmals dazu ein, sich am 21. Dezember von der Thematik ein eigenes Bild zu machen“, sagte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU).


Dass der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident, der Justizminister und sein Staatssekretär der CDU angehören, könne dem Justizministerium als Veranstalter nicht angelastet werden, teilte das Ressort mit. Bei der Veranstaltung sollen politische und rechtswissenschaftliche Akteure der Debatte um eine Harmonisierung des Unternehmensrechts in der EU aus Frankreich und Deutschland zusammenkommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau halten Impulsvorträge, außerdem ist ein Panel mit dem französischen Abgeordneten Christophe Arend, IHK-Präsident Hanno Dornseifer, dem Unternehmer Daniel Hager, dem Rechtsprofessor Philippe Dupichot und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse geplant.

Zum Vorwurf, dass nur Männer vortragen, hieß es, es seien auch zahlreiche Frauen angefragt worden, die sich mit dem Thema befassen, die alle wegen kollidierender Termine nicht zusagen konnten. Eine dieser Frauen habe mittlerweile doch zugesagt.