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Neue Zentralstelle „SaarZET“
Justiz will Terrorismus stärker bekämpfen

Hassan A., hier mit seinem Verteidiger im Juni 2017, wurde anfangs der Terrorismusfinanzierung verdächtigt, entpuppte sich schließlich aber als Betrüger. Um Fälle wie diesen soll sich künftig die neue Zentralstelle kümmern.
Hassan A., hier mit seinem Verteidiger im Juni 2017, wurde anfangs der Terrorismusfinanzierung verdächtigt, entpuppte sich schließlich aber als Betrüger. Um Fälle wie diesen soll sich künftig die neue Zentralstelle kümmern. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Eine neue Zentralstelle beim Generalstaatsanwalt wird künftig alle Ermittlungen mit Terror-Hintergrund übernehmen. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Das Saarland ist bislang glücklicherweise von Terror-
anschlägen verschont geblieben. Trotzdem hat das Justizministerium des Landes jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung (ZET) eingerichtet. „Es geht darum, wie sich der Rechtsstaat noch besser gegen terroristische Anschläge wappnen kann“, sagte Justizminister Stephan Toscani (CDU). Die sogenannte „SaarZET“, der der Generalstaatsanwalt, zwei Oberstaatsanwälte und eine auf Staatsschutzdelikte spezialisierte Staatsanwältin angehören, wird künftig alle Ermittlungsverfahren mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund übernehmen.


Bei Staatsschutzverfahren unterscheidet man zwischen schwerwiegenden und „einfachen“ Fällen. Schwerwiegende Staatsschutzverfahren, etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung, sind Sache des Generalbundesanwalts in Karls­ruhe. Dabei wird es auch künftig bleiben. Solche schwerwiegenden Delikte gab es Toscani zufolge „in jüngerer Vergangenheit“ im Saarland nicht.

Die „einfachen“ Staatsschutzverfahren lagen bislang in den Händen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und werden nun von der Zentralstelle übernommen. Darunter fallen etwa Terrorismusfinanzierung oder Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.



Der Fall des Syrers Hassan A. etwa würde künftig in die Zuständigkeit der „SaarZET“ fallen. Hassan A. war an Silvester 2016 festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, Sprengstoffanschläge in mehreren Großstädten geplant zu haben. Er entpuppte sich zwar als Betrüger, anfangs bestand aber der Verdacht der Terrorismusfinanzierung.

Auch wenn im Saarland bislang keine terroristischen Anschläge verübt wurden – die Zahl der Staatsschutzverfahren ist laut einer Sprecherin des Justizministeriums gestiegen. Derzeit gibt es im Saarland 19 laufende Ermittlungsverfahren: zwei wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, drei Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung, 13 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen Verbote.

„Die Bearbeitung derartiger Fälle setzt einen hohen Spezialisierungsgrad und eine bessere Vernetzung voraus“, sagte Toscani. Die Zentralstelle soll deshalb auch mit den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene eng zusammenarbeiten, unter anderem mit dem Generalbundesanwalt, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Bundesnachrichtendienst. Bislang saßen bei Bund-Länder-Gesprächen über Terroristen und Gefährder die Staatsanwälte der Länder nicht mit am Tisch, sondern nur der Generalbundesanwalt. Das soll nun anders werden. Auch die grenz­überschreitende Zusammenarbeit soll vertieft werden.

Regelmäßig sollen außerdem Fallkonferenzen abgehalten werden, bei denen sich die saarländische Polizei und Justiz mit Gefährdern hierzulande befassen. „Die Beobachtung von Gefährdern ist Sache der Polizei und des Verfassungsschutzes. Trotzdem ist es wichtig, dass die Justiz sie frühzeitig im Auge hat“, sagte Toscani. Wie viele es im Saarland gibt, geben die Sicherheitsbehörden nicht preis. Vergangenes Jahr war in einer Landtagsdebatte von „mindestens einem“ die Rede gewesen.

Nach und nach richten auf Empfehlung des Generalbundesanwalts und der Generalstaatsanwälte der Länder nun alle Bundesländer solche Zentralstellen ein. Es sind wohl auch Lehren, die man aus dem Fall Anis Amri gezogen hat. Der Islamist hatte bei einem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. In der Folge wurden den Behörden unter anderem Versäumnisse beim Informationsaustausch vorgeworfen.

Justizminister Stephan Toscani
Justizminister Stephan Toscani FOTO: dpa / Oliver Dietze