| 20:22 Uhr

Sulzbach
Justiz gibt Sulzbacher Initiative grünes Licht

Matthias Zimmermann

Sulzbach muss zulassen, dass die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ heute einen politischen Abend mit Musik veranstaltet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden. Damit scheiterte die Beschwerde der Stadt. Sie wollte verhindern, dass die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung das kommunale Salzbrunnenhaus nutzen darf. Bürgermeister Michael Adam (CDU) hatte den Benutzungsvertrag fristlos kündigen lassen, weil der Antragsteller nicht angekündigt habe, dass eine rechtsradikale Band auftreten soll. Das erklärten die Richter für nichtig, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen.