Sulzbach Justiz gibt Sulzbacher Initiative grünes Licht
Sulzbach · Sulzbach muss zulassen, dass die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ heute einen politischen Abend mit Musik veranstaltet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden. Damit scheiterte die Beschwerde der Stadt.
05.04.2018
, 20:22 Uhr
Sie wollte verhindern, dass die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung das kommunale Salzbrunnenhaus nutzen darf. Bürgermeister Michael Adam (CDU) hatte den Benutzungsvertrag fristlos kündigen lassen, weil der Antragsteller nicht angekündigt habe, dass eine rechtsradikale Band auftreten soll. Das erklärten die Richter für nichtig, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen.
