Junge Union Sulzbach kritisiert Stadtratsbeschluss

Sulzbach. In seiner jüngsten Sitzung hat der Sulzbacher Stadtrat mit der Stimmenmehrheit der so genannten "Koalition der Vernunft" aus SPD, Freien Wählern, Linken, FDP und Grünen, die Kompetenzen des Bürgermeisters für die Einstellung von Mitarbeitern auf den Personalausschuss übertragen (wir berichteten). Der Bürgermeister werde dadurch entlastet, war einer der Gründe

Sulzbach. In seiner jüngsten Sitzung hat der Sulzbacher Stadtrat mit der Stimmenmehrheit der so genannten "Koalition der Vernunft" aus SPD, Freien Wählern, Linken, FDP und Grünen, die Kompetenzen des Bürgermeisters für die Einstellung von Mitarbeitern auf den Personalausschuss übertragen (wir berichteten). Der Bürgermeister werde dadurch entlastet, war einer der Gründe. Dieses Argument irritiert die Junge Union (JU) Sulzbach. Pressesprecher Tobias Schneider weist darauf hin, dass der Stadtrat mit dem Personalausschuss auch bisher bei Personalentscheidungen des Bürgermeisters beratend und kontrollierend eingebunden war. Schneider betont: "Nach genauer Betrachtung der Faktenlage wird der Verwaltungschef nicht entlastet, sondern eher weiter belastet." Zusätzlich zu seinen Pflichten müsse der Bürgermeister jetzt noch alle personellen Angelegenheiten in den Stadtrat einbringen. Die JU merkt an, dass jede Stadtratssitzung zusätzliche Kosten in der angespannten Haushaltslage verursache. Auch kritisiert der CDU-Nachwuchs die Äußerungen einiger SPD-Mitglieder, dass der Beschluss allein dazu gedacht sei, den zukünftigen Bürgermeister Michael Adam (CDU) zu treffen. "Diese sich widersprechenden Begründungen unterstreichen die Fragwürdigkeit dieser Aktion und deuten vielmehr auf einen Frustbeschluss hin als auf eine objektive Sachentscheidung", sagt der 2. Vorsitzende der JU Sulzbach, Marius Bohn. Mit dem Beschluss, so die Junge Union, sollte einzig und allein der zukünftige CDU-Bürgermeister entmachtet werden. "Es gibt wesentlich wichtigere Probleme in der Stadt Sulzbach, die gelöst werden müssen", meint Valentin Simon, der Vorsitzende des Ortsverbandes Sulzbach der Jungen Union. ll

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