Hilfe nach dem Unwetter Jost verspricht Betroffenen Geld und Beratung

Saarbrücken · Heute will der saarländische Ministerrat bekannt geben, mit welchen Landeshilfen Betroffene der Unwetter-Katastrophe rechnen können. „Wir lassen niemanden allein“, beteuerte gestern Umweltminister Reinhold Jost (SPD).

 Umweltminister Reinhold Jost (SPD) will den Unwetter-Schutz überprüfen.

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) will den Unwetter-Schutz überprüfen.

Foto: SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein

Es seien drei Hilfsbereiche vorgesehen. Neben einer Soforthilfe sei dies die Übernahme von Schäden, für die Versicherungen nicht aufkommen, und Hilfe für Härtefälle, in denen das gewöhnliche Maß deutlich überschritten sei. Dazu könne kommunale Infrastruktur, aber auch Privatbesitz zählen. Hier könnten Zinskostenzuschüsse gewährt werden.

Den Kommunen solle auch in Form von Beratung geholfen werden. Bei Treffen vor Ort solle geschaut werden, wo es möglich ist, die Infrastruktur besser gegen Unwetter zu wappnen. Das erste Treffen findet am Freitag in Kleinblittersdorf statt. „Es wird analysiert: Was hat funktioniert, was nicht?“, sagte Jost. So solle etwa der Zustand der Überlaufbecken begutachtet werden. „Es wird in den kommenden Jahren, davon bin ich überzeugt, weitere dieser Starkregen-Ereignisse geben. Da kann man sich auch mit den besten baulichen Einrichtungen nicht zu hundert Prozent schützen.“

Er appellierte an die Bevölkerung: „Schließen Sie Elementarschadensversicherungen ab!“ Zwar sei die Versicherungsdichte im Saarland seit 2013 von 12 Prozent auf derzeit 22 Prozent gestiegen, doch liege der Bundesschnitt bei 40 Prozent. Im Umweltministerium liefen noch bis Jahresende drei Modellprojekte – in Wadern, Eppelborn und Sulzbach/Friedrichsthal –, bei denen unter anderem das Kanalnetz untersucht wird. Die Ergebnisse sollen allen Kommunen Erkenntnisse zum Hochwasserschutz liefern. Bis 2020 sollen für die Nebengewässer der Saar Überschwemmungsgebiete ausgewiesen sein, bis Mitte 2021 sollen für Saar und Mosel Pläne vorliegen.

Die Grünen werfen CDU und SPD vor, den Klimaschutz seit Jahren zu vernachlässigen. Sie fordern die Landesregierung auf, sich nicht länger einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zu verweigern. Die AfD im Landtag sprach sich für unbürokratische Hilfen für Kommunen und Vereine sowie Mittel für den Hochwasserschutz aus. Auch müsse die Frage nach Bundeshilfen wie nach den großen Flutkatastrophen an Oder oder Elbe gestellt werden.

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