Jank: Linke lässt brauchbare Vorschläge zum Sparen vermissen
Friedrichsthal · Als wenig hilfreich bezeichnet der Vorsitzende der Friedrichsthaler Bündnisgrünen, Horst-Henning Jank, den jüngsten Vorstoß der Linken, die die Finanzprobleme der Stadt mit einer saarländischen Vermögensteuer lösen will (SZ vom 30. Juli).
In einer Pressemitteilung erklärt Jank: "Wir stecken ganz unabhängig von Schuldfragen in einer extremen Haushaltsnotlage. Wir haben Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen. Sonst droht uns die Zwangsverwaltung. Das ist bitter."
Es stimme zwar, dass man mittelfristig eine Gemeindefinanzreform brauche. Wer aber so tue, als löse eine Vermögensteuer - zumal auf Landesebene - alle Probleme auf einen Schlag, betreibe Augenwischerei. Hier herrschten irrige Vorstellungen über das mögliche Aufkommen aus einer solchen Steuer. Abschließend meint er wörtlich: "Ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen wird es nicht gehen. Und dazu gab es von der Linken bisher keine brauchbaren Vorschläge."
