Jamaikas Jagdgesetz bleibt Hängepartie
Saarbrücken. Der grüne Umweltstaatssekretär Klaus Borger (Grüne) spricht inzwischen auch von einem "in der Tat langen Prozess", ehe sein Jagdgesetzentwurf in den saarländischen Landtag eingebracht wird. Bereits vor Weihnachten 2010 hatte dies nach Borgers Angaben der Fall sein sollen, jetzt ist ein gutes Jahr vergangen und das Jagdgesetz hat noch nicht das Plenum erreicht
Saarbrücken. Der grüne Umweltstaatssekretär Klaus Borger (Grüne) spricht inzwischen auch von einem "in der Tat langen Prozess", ehe sein Jagdgesetzentwurf in den saarländischen Landtag eingebracht wird. Bereits vor Weihnachten 2010 hatte dies nach Borgers Angaben der Fall sein sollen, jetzt ist ein gutes Jahr vergangen und das Jagdgesetz hat noch nicht das Plenum erreicht. Auf SZ-Anfrage benannte Borger als Hauptgrund "das breite Beteiligungsverfahren der unterschiedlichen Interessenlagen". Und diese Interessen von Jäger, Tierschützern und Waldbesitzern klaffen offenbar nach wie derart auseinander, dass die Ansicht des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) aus dem Herbst 2010, das Jagdgesetz werde zur Zufriedenheit aller Beteiligten und ohne größeren Widerstand in Kraft treten, Makulatur ist. Borger nennt über 30 Organisationen mit jagdlichem Bezug und den "Bereich der politischen Interessenvertretung auf Grundlage der sehr dezidierten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag" als Hemmnisse auf dem Weg zum neuen Gesetz.Doch nach Borgers Ansicht ist das neue Jagdgesetz keineswegs gescheitert. Das Ziel, das Gesetz "mit einem möglichst weitgehenden gesellschaftlichen Konsens auf den Weg zu bringen", sei ganz im Gegenteil erreicht. Die Landesregierung sei sich bewusst, dass die Jagd eine "grundsätzlich notwendige Form der Landnutzung" sei. Auf der anderen Seite sich aber auch bewusst, dass den 3000 Jägerinnen und Jägern, 0,3 Prozent der saarländischen Bevölkerung, um die 35 000 Menschen gegenüberstünden, die in Naturschutzverbänden organisiert sind. "Die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung will eine Reform des Jagdgesetzes, was zum Beispiel aus öffentlichen Erklärungen großer saarländischer Verbände deutlich wird", sagte Jäger Borger, der nach einem Richtungsstreit selbst nicht mehr Mitglied im Ökologischen Jagdverband ist.
Ein gewichtiger Gegner von Borgers Jagdgesetz war der in diesem Jahr überraschend zurückgetrenene Chef der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS), Andreas Schober. Schober hatte auf dem Landesjägertag die als Gast anwesende Umweltministerin Simone Peter (Grüne) scharf kritisiert. Borger sagte, dass er "selbstverständlich" nach der Wahl eines neuen VJS-Chefs mit diesem Gespräche aufnehmen werde.
Den im Saarlandtag geäußerten Vermutungen, dass sich die jagenden Abgeordneten von CDU und FDP bei einer Abstimmung über das Jagdgesetz eher ihrem Jägergewissen verpflichtet fühlen könnten als der Koalitionsdisziplin, entgegnete Borger: "Ich gehe davon aus, dass sich die jagenden Abgeordneten der Regierungskoalition an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. So hat zum Beispiel der jagende Abgeordnete Horst Hinschberger intensiv die Verhandlungen zu den sehr dezidierten Regelungen im Koalitionsvertrag für die FDP-Fraktion geführt, eigene neue Aspekte hineinverhandelt und ausdrücklich seine Zustimmung zu diesem gemeinsam vereinbarten Projekt erklärt." Borger sieht zudem Zustimmungspotential bei SPD und Linken, da diese immer mehr Tier- und Kulturlandschaftsschutz gefordert hätten.
Doch gut Ding hat offenbar noch Weile in der Jamaika-Koalition. Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Gerhard Jene sagte der SZ, dass man sich mit den Beratungen zum Jagdgesetz "voll im Zeitplan" befinde, da der Koalitionsvertrag auf die Dauer der Legislatur ausgelegt sei. Die endet im Sommer 2014. Zudem, so Jene, seien die Abgeordneten, die selbst in der VJS organisiert sind, "selbstverständlich darum bemüht, die berechtigten Interessen der Jäger zu berücksichtigen". Womit er deutlich machte, wo der Hase im Pfeffer liegt.Foto: privat
