Jamaika will Reform bei Volksbegehren
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition wird womöglich noch im ersten Halbjahr 2011 eine Reform bei Volksbegehren und -entscheiden auf den Weg bringen. Wie FDP-Fraktionschef Christian Schmitt (Foto: Becker & Bredel) jetzt auf SZ-Anfrage mitteilte, beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf für eine Verfassungsänderung
Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition wird womöglich noch im ersten Halbjahr 2011 eine Reform bei Volksbegehren und -entscheiden auf den Weg bringen. Wie FDP-Fraktionschef Christian Schmitt (Foto: Becker & Bredel) jetzt auf SZ-Anfrage mitteilte, beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf für eine Verfassungsänderung.
Die geplante Reform ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort ist unter anderem von der Abschaffung des absoluten Finanzvorbehalts und einem insgesamt erleichterten Verfahren bei Plebisziten die Rede. Nach Meinung des Vereins "Mehr Demokratie e.V." ist das Saarland bei Bürgerbeteiligungen Schlusslicht im Bundesländervergleich. Aufgrund zu hoher Hürden habe es seit 1955 keinen einzigen Volksentscheid gegeben.
"Es ist wichtig, die Bürger stärker am politischen Prozess zu beteiligen", sagt Schmitt. Deshalb habe er darauf gedrängt, das Projekt zeitnah in Angriff zu nehmen. Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Entwurf befassen. Anschließend wollen die Koalitionäre mit der Opposition reden, denn für die Reform braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.
In der Arbeitsgruppe, die seit knapp zwei Wochen tagt, sitzen neben Maik Helmi von der FDP (Referent für Justiz, Inneres und Europa) die Fraktionsgeschäftsführer von Grüne und CDU. Claudia Beck von den Grünen, zugleich Vorstandsmitglied bei "Mehr Demokratie e.V.", ist ebenfalls zuversichtlich, dass die Reform noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Wie die Liberalen schreiben sich auch die Grünen das Projekt auf die Fahnen. "Wir haben die Reform bereits in den Sondierungsgesprächen zur Bedingung gemacht", sagt Beck.
Auch die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Andrea Maus, kann bestätigen, dass die Arbeitsgruppe "zügig" vorankommt. Auf einen Zeitpunkt, wann die Reform nun auf den Weg gebracht wird, will sie sich allerdings noch nicht festlegen: "Wir haben auch noch viele andere Dinge vor." Deshalb sei es möglicherweise sinnvoller, wenn sich das Plenum erst ab August mit dem Thema Volksentscheide befasse.
Meinung
Mehr Selbstbestimmung
Von SZ-Redaktionsmitglied
Gerrit Dauelsberg
Endlich! Es kommt Bewegung in die Bemühungen um mehr direkte Demokratie im Saarland. Es wird auch Zeit. Schließlich ist das Saarland in dieser Hinsicht trauriges Schlusslicht. Und: Das Gezänk um die Gemeinschaftsschulen zeigt deutlich, dass mehr direkte Demokratie dem Land gut tun würde. Denn dann kann das Volk abseits taktischer Spielchen der Parteien endlich selbst über Reformprojekte entscheiden, von denen die Bürger schließlich selbst unmittelbar betroffen sind. Hoffentlich haben die Koalitionäre nun den Mut, die Hürden für direkte politische Partizipation des Volkes wirklich spürbar zu senken. Dazu gehören die weitgehende Abschaffung des absoluten Finanzvorbehaltes und die Einführung der Möglichkeit von Volksinitiativen.
