Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich gegen Kritik des Saarbrücker Finanzdezernenten Ralf Latz (SPD) wegen der geplanten Beteiligung der Kommunen an den Kulturausgaben des Landes in Höhe von 16 Millionen Euro verwahrt. Er verwies darauf, dass von den Steuermehreinnahmen des Landes von rund 100 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr zu rechnen sei, 18 Millionen den Kommunen zugute kämen. Von den erwarteten Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro im nächsten Jahr erhielten die Kommunen acht Millionen. Er hob zugleich hervor, dass die Steuereinnahmen der Kommunen von 2010 bis 2012 um 18,9 Prozent steigen würden, während bei den steuerabhängigen Einnahmen des Landes nur mit einem Plus von 11,1 Prozent zu rechnen sei. Zudem verbessere sich die kommunale Finanzlage durch die erhöhte Grunderwerbssteuer, den neuen Schlüssel für die Verteilung der Umsatzsteuer und die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Ferner ziehe das Land die Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs vor, um die Kommunen rasch und nicht erst in 2013 an den Mehreinnahmen des Landes teilhaben zu lassen. Die Mehreinnahmen des Landes müsse man allerdings wegen der Schuldenbremse zur Etatkonsolidierung verwenden.Jacoby äußerte sich zugleich "äußerst zurückhaltend", was eine mögliche Zustimmung des Landes im Bundesrat zu den Steuersenkungsplänen der Koalition anbelangt. Er sprach von einem "Widersinn", wenn das Land einerseits Finanzhilfen von 260 Millionen Euro erhalte, andererseits aber durch eine Umsetzung der Koalitionspläne mit 25 Millionen Euro dauerhaft belastet würde. Das Saarland sehe sich dabei "im Geleitzug" anderer Länder, die sich auch schon entsprechend geäußert hätten. nof