Kommentar Ist das Saarland reformunfähig?
Langsam muss man zweifeln, ob dieses Bundesland noch reformfähig ist. Die vielgelobten kurzen Wege werden zum Nachteil, wenn die Rücksichtnahmen zu groß werden. Lassen wir die Gebietsreform einmal beiseite, sie wird eh nicht mehr kommen, auch wenn damit ein wichtiges Druckmittel für mehr Zusammenarbeit wegfällt. Seit Jahren diskutiert die Landespolitik, wie diese Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Vorschläge gibt genügend. Aber irgendwann müsste auch mal entschieden werden.
Gleichwohl: Das Schicksal der saarländischen Kommunen wird sich nicht an einer Funktional- oder Gebietsreform entscheiden. Der beängstigende Anstieg der Sozial- und Jugendhilfeausgaben – allein im Regionalverband entspricht das Plus seit 2007 den Personalkosten für über 3000 Beamte – frisst die Einsparungen, die durch mehr Zusammenarbeit zu erzielen wären, direkt wieder auf. Daher ist eine Lösung ohne die Hilfe des Bundes völlig undenkbar.
Wenn es im Saarland aber nicht einmal gelingt, nach jahrelangen Diskussionen die Verwaltungsstrukturen effizienter zu machen, muss man ehrlich sagen: Dann haben das Land und seine Kommunen die Hilfe des Bundes eigentlich gar nicht verdient.
