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Zwei AfD-Mitglieder im Israel-Freundeskreis
Irritation um neuen Israel-Freundeskreis im Saar-Landtag

Saarbrücken. Von Dietmar Klostermann
Dietmar Klostermann

Der Ende August gegründete Israel-Freundeskreis im Saar-Landtag hat jetzt Irritationen ausgelöst. Und zwar ausgerechnet bei einer Vertreterin Israels. Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, die bei der Gründung des Freundeskreises im Landtag ein Grußwort sprach, zeigte sich irritiert angesichts der Tatsache, dass diesem Freundeskreis auch zwei AfD-Parlamentarier angehören. „Wir haben von diplomatischer Seite keinerlei Verbindungen zur AfD, weder offiziell noch inoffiziell“, sagte sie der SZ.  Mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller habe sie bei der Gründungsveranstaltung  nicht gesprochen. Müller und AfD-Mann Lutz Hecker zählen zu dem 30-köpfigen Israel-Freundeskreis, wie dessen Sprecher, der CDU-Landtagsfraktionschef Alex Funk, der SZ sagte. Die Diplomatin hält das Bemühen der AfD, sich israelfreundlich darzustellen, für eine Art Alibi. „Wir können nicht darüber hinwegschauen, dass diese Partei offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit hat“, sagte Simovich.


Funk, auf dessen Initiative der Freundeskreis im Saar-Landtag zurückgeht, betonte, dass man „offen“ über die Teilnahme der AfD-Fraktionsmitglieder am Israel-Freundeskreis gesprochen habe. Die beiden AfD-Fraktionsmitglieder Hecker und Müller hätten das Gründungsdokument wie die anderen 28 Abgeordneten unterzeichnet. Es sei darüber kein parteipolitischer Streit entstanden, sagte Funk. In diesem Dokument verpflichten sich die Mitglieder unter anderem, „Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten“. Der AfD-Abgeordnete Müller hatte vor seiner Wahl in den Landtag in seinem Antiquitäten-Geschäft am St. Johanner Markt in Saarbrücken NS-Orden und NS-Devotionalien verkauft.

Die Mitglieder des Israel-Freundeskreises verpflichten sich zudem, den politischen, historischen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern, zur Akzeptanz und Förderung jüdischen Lebens im Saarland beizutragen sowie die Beziehungen zwischen Saar-Landtag und Knesset zu entwickeln. „Wenn sich Teilnehmer des Freundeskreises nicht daran halten sollten, müssen wir darüber sprechen“, erklärte Freundeskreis-Sprecher Funk.