| 20:38 Uhr

Interview mit Grünen-Landeschefs
„Bouillon ist als Sportminister verbrannt“

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Tina Schöpfer und Markus Tressel, vor dem Landtag. Ob es für einen Wiedereinzug im Jahr 2022 reichen wird?
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Tina Schöpfer und Markus Tressel, vor dem Landtag. Ob es für einen Wiedereinzug im Jahr 2022 reichen wird? FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die Grünen-Landeschefs kritisieren die Aufarbeitung der Missstände beim Landessportverband und fordern einen echten Neuanfang. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Als die Grünen im letzten Jahr nach der Wahl aus dem Landtag flogen, ging auch in der Partei eine Ära zu Ende. Der umstrittene Landeschef Hubert Ulrich, der mehr als ein Vierteljahrhundert den Landesvorsitz innehatte, trat zurück. Markus Tressel folgte auf ihn und übernahm mit Tina Schöpfer das Ruder. Seitdem ist es ruhiger geworden, die alten Grabenkämpfe scheinen beigelegt. „Ohne uns selbst loben zu wollen: Ich glaube, wir haben den Wechsel ganz gut hinbekommen“, sagt Tressel.


Die Grünen haben beim Saarlandtrend zugelegt, von vier auf sechs Prozent. Wie wollen Sie diese Zustimmungswerte bis zu den nächsten Wahlen beibehalten?

SCHÖPFER Wir sind sehr froh, dass wir es aus der außerparlamentarischen Opposition heraus geschafft haben, innerhalb von einem Jahr von vier auf sechs Prozent zu kommen und damit sicher im Landtag wären. Da ist bestimmt noch Luft nach oben, aber momentan freuen wir uns, dass wir sehr viele aktive Mitglieder haben, dass keiner resigniert hat, sondern im Gegenteil die Leute auf die Straße gehen und für grüne Themen werben. Das gibt uns jetzt auch Auftrieb für die Kommunalwahlen.



In den vergangenen Wochen haben die Missstände beim LSVS die Schlagzeilen dominiert. Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Affäre durch die Landesregierung?

TRESSEL Aus meiner Sicht läuft sie sehr schleppend. Bislang haben wir vor allem ein Schwarze-Peter-Spiel gesehen: Die Leute, die zum Teil politisch verantwortlich sind, wie der Innenminister, wollen plötzlich klare Kante zeigen und prangern Dinge an, die sie jahrelang mitgetragen haben. Im Prinzip ist das Ganze ein CDU-SPD-Saar-Problem. CDU und SPD haben jahrelang so getan, als gehörte ihnen das Land. Alle Posten, die irgendwie lukrativ waren, haben sie unter sich aufgeteilt, beim LSVS, bei Saartoto. Das fällt ihnen jetzt mit Karacho auf die Füße. So etwas sorgt auch für Politikverdrossenheit und es geht leider zulasten der Ehrenamtler beim LSVS, die sehr gute Arbeit leisten. Deswegen muss man dafür sorgen, dass die Sache politisch aufgearbeitet wird und sich die Aufarbeitung nicht nur auf den Verband fokussiert. Wir brauchen eine politische Debatte darüber, wie stark Politik künftig den Sport im Saarland dominieren soll. Dazu gehört auch die Frage, wie das Geld von Saartoto verteilt wird. Wichtig ist, dass es eine effektive politische, auch parlamentarische Kontrolle gibt, dass also der Landtag prüft, was mit dem Geld passiert

Dem Innenministerium als Aufsichtsgremium sind die Probleme nie aufgefallen, der Innenminister stand selbst im Fokus der Ermittlungen – ist Bouillon als Sportminister noch tragbar?

TRESSEL Ich habe große Zweifel, dass man in dieser Konstellation den Aufbruch für den saarländischen Sport organisieren kann. Ich glaube, dass Bouillon als Sportminister verbrannt ist. Ich glaube auch, dass viele der Politfunktionäre, die gleichzeitig Sportfunktionäre sind, verbrannt sind. Deswegen bräuchte man einen kompletten Neuanfang. Es wäre schlau, die Sportzuständigkeit aus dem Innenministerium herauszuholen und irgendwo anzusiedeln, wo der Aufbruch auch in der Personalisierung erkennbar wäre.

Wie bewerten Sie die politische Arbeit von Ministerpräsident Tobias Hans bisher?

TRESSEL Mein Eindruck ist, dass er fleißig unterwegs ist, um sich bekannt zu machen. Gewundert hat mich, dass er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ über den unionsinternen Asylstreit Verständnis dafür geäußert hat, dass die CSU mit allen Mitteln versucht, die Landtagswahl in Bayern im Oktober zu gewinnen. Ich glaube, er hat da seine Rolle noch nicht gefunden. Gerade er als Ministerpräsident einer Grenzregion hätte viel deutlicher machen müssen, dass das, was die Union treibt, von der saarländischen CDU oder der Landesregierung nicht mitgetragen wird. Denn was würden Grenzkontrollen in Bayern für uns bedeuten? Die Flüchtlingsrouten würden sich nach Frankreich verlagern. Bekommt dann das Saarland ein Transitzentrum?

Für ein Ankerzentrum hat Hans ja mehrfach geworben...

TRESSEL ...was kompletter Unsinn ist, weil die Bundespolizei im Saarland unterbesetzt ist und nicht in der Lage wäre, die geschlossenen Zentren zu bewachen. Hans versucht, Duftmarken zu setzen, oft auch gegen seinen Koalitionspartner SPD, mit den Ankerzentren, aber auch mit der Saarlandkasse. Wir stehen vor großen Herausforderungen, zu denen ich noch gar nichts von ihm gehört habe, zum Beispiel zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, Verkehrserschließung oder Digitalisierung.

Hans will mit einer Saarland-Kasse die Kommunen entlasten. Sie haben das als „Mogelpackung“ bezeichnet. Warum lehnen Sie das Konzept ab?

TRESSEL Wir lehnen es nicht kategorisch ab. Die Entschuldung der Kommunen ist in Ordnung, auch wenn es eine Mogelpackung ist, weil das über Bedarfszuweisungen geschehen soll, die schon früher für die Kommunen gedacht waren. Aber die Zuweisungen sind an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Man darf die Kommunen nicht mit einem so engen Regelkorsett erdrücken, dass sie keine Gestaltungsspielräume mehr haben, um als Kommune attraktiv zu bleiben.

Die Grünen haben immer kritisiert, das Land spare die Hochschulen kaputt. Ab 2020 wird deren Etat erhöht, das Land übernimmt die Tarifsteigerungen und es fließt mehr Geld in einzelne Forschungsbereiche. Reicht das?

SCHÖPFER Ich glaube nicht, dass es reicht, weil wir einen Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro haben. Das ist also ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig ist eine Strategie, um die Hochschulen nach vorne zu bringen. Es werden zwar gewisse Forschungsbereiche gefördert, aber was wir brauchen, ist eine Landeskinder-Uni. Dafür müssen auch Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt werden. Ich freue mich über den Vorschlag einer europäischen Uni im Rahmen des Hochschulverbunds „Universität der Großregion“, aber wenn man sich dafür bewirbt, muss man auch eine starke saarländische Uni mitbringen und muss sie entsprechend ausstatten.

Nach der Wahlschlappe der Grünen 2017 brach wieder der innerparteiliche Konflikt auf. Eine Gruppe von Kritikern des Ex-Grünen-Chefs Hubert Ulrich forderte einen kompletten Neuanfang. Wie ist die Situation in der Partei jetzt?

SCHÖPFER Wir sind sehr gut aufgestellt. Wir haben viele neue Landesarbeitsgemeinschaften gegründet, die Ortsverbände sind sehr aktiv, die Kreisverbände auch. Viele sind heiß auf die Kommunalwahlen. Es macht momentan richtig Spaß, die Leute sind wirklich engagiert.

Gab es denn eine Aussprache zwischen den verschiedenen Lagern?

TRESSEL Es gibt keine Lager. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gab es natürlich bei dem ein oder anderen Unzufriedenheit, Redebedarf und auch alte persönliche Geschichten. Wir haben das in einem für alle Mitglieder offenen Wochenende besprochen und gemeinsam Ideen und Maßnahmen entwickelt. Daran arbeiten wir. Zudem haben wir uns personell neu aufgestellt, es kommen neue Gesichter dazu, und mein Eindruck ist, dass das in der Partei auf große Akzeptanz stößt. Es gibt aber – glücklicherweise – immer auch unterschiedliche inhaltliche Auffassungen. Das soll auch so bleiben.

SCHÖPFER Solange es thematische Unterschiede sind, ist das normal. Wir sind schließlich eine Diskussionspartei, keine Kanzlerwahlpartei.

Die Fragen stellte Nora Ernst