Innenminister zeichnet Siegfried Neuschwander aus
Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat den Saarbrücker Stadtverordneten Siegfried Neuschwander (FDP) am Freitag "in Anerkennung besonderer Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung" mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet
Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat den Saarbrücker Stadtverordneten Siegfried Neuschwander (FDP) am Freitag "in Anerkennung besonderer Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung" mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet. Die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sei ein "wichtiges Fundament unserer Demokratie", sagt Siegfried Neuschwander. Ein Fundament, das aber durch Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU beschädigt werde, sagt der Liberale. So habe der Bundestag zum Beispiel ohne Mitsprache der Städte und Gemeinden Kindergartengesetze beschlossen, deren Umsetzung vor allem die Kommunen Geld kosten. ols