| 20:24 Uhr

In Merzig steigen Gewerbesteuer und Grundsteuer B

Merzig. In Merzig steigen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B (auf bebaute und unbebaute Grundstücke) an. Der Stadtrat folgte am Donnerstag bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung

Merzig. In Merzig steigen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B (auf bebaute und unbebaute Grundstücke) an. Der Stadtrat folgte am Donnerstag bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Die Gewerbesteuer wird demnach von 385 Prozentpunkten auf 408 Prozentpunkte heraufgesetzt, was einer prozentualen Steigerung um knapp sechs Prozent entspricht. Durch diese Anhebung erwartet die Verwaltung zusätzliche Einnahmen von rund einer halben Million Euro.Die Grundsteuer B steigt von 305 auf 325 Prozentpunkte, was einer Steigerung um 6,6 Prozent entspricht. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Erhöhung beziffert die Verwaltung auf etwa 184 000 Euro. Nach den Worten von Oberbürgermeister Alfons Lauer ist die Anhebung der Steuersätze erforderlich geworden, weil die Stadt von der Kommunalaufsicht im Zuge der Haushaltsaufstellung zur Verringerung ihres strukturellen Defizites angehalten worden sei. Wegen der Vorgaben der Schuldenbremse müsse Merzig sein Haushaltsdefizit im Jahr 2012 um drei Millionen Euro reduzieren. Dies werde über Verringerung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen erreicht. Außerdem, so Lauer, sei Merzig durch seinen vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersatz beim kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren benachteiligt gewesen. Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag. Allerdings gab es auch Kritik: Vertreter von CDU und Freien Wählern bemängelten, dass die Stadt noch keinen Haushaltsplan vorgelegt habe. So könne der Rat nicht bewerten, ob es auch Bemühungen zur Verringerung der Ausgaben gebe. cbe