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Zoff zwischen CDU und SPD
In der Saar-Groko knirscht es vernehmlich

CDU-Generalsekretär Markus Uhl: „SPD ist unanständig.“
CDU-Generalsekretär Markus Uhl: „SPD ist unanständig.“ FOTO: Becker&Bredel
Saarbrücken. Die Stimmung in der CDU/SPD-Koalition im Saarland ist auf dem Tiefpunkt. Der Ton ist rau, was vor allem an dem Skandal um den Landessportverband liegt. Von Dietmar Klostermann
Dietmar Klostermann

Müssen sich die Wähler der Großen Koalition im Saarland Sorgen machen um den Bestand der CDU-SPD-Regierung unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)? Die Frage wird in politisch interessierten Kreisen im Saarland derzeit immer öfter gestellt. Denn der Ton unter den Koalitionspartnern wird rauer. So schickten die Parteiführungen von CDU und SPD jetzt ihre Generalsekretäre vor, sich vor dem Hintergrund des in seinen Ausmaßen immer noch nicht absehbaren Skandals um den Landessportverband (LSVS) anzugiften.


Saar-CDU-Generalsekretär Markus Uhl bezeichnete gestern die Äußerungen des Saar-SPD-Generalsekretärs Christian Petry als „die eigentliche Belastung für politische Arbeit“. Uhl wies die Aussagen Petrys zu „Informationsbesuchen von CDU-Gliederungen“ beim Landessportverband und der Sportschule „entschieden zurück“. Schließlich sei die Saar-CDU die Partei, in der sich Tausende im und für das Ehrenamt engagierten, betonte Uhl. „Bis dato ist nicht geklärt, welche Gruppierungen – seien es Parteien, Vereine oder sonstige Institutionen – alle den LSVS bzw. die Sportschule unter welchen Umständen besucht haben“, sagte Uhl. Sein Versuch, die Besuche von Mitgliedern des CDU-Ortsvereins Oberwürzbach, der Jungen Union und der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion beim LSVS als Normalität darzustellen, ist deutlich. Dabei besteht bei all diesen Besuchen der Verdacht, dass diese unter der Ägide des zurückgetretenen LSVS-Präsidenten Klaus Meiser (CDU) auf LSVS-Kosten gingen. Doch Uhl beharrte gestern darauf, dass sein SPD-Kollege Petry „all diejenigen zu kriminalisieren versuche“, die sich vor Ort über die Arbeit von Landessportverband und Sportschule informiert hätten. Dies sei völlig absurd, zumal viele LSVS-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangten. Dabei war bis gestern etwa auf der Internet-Seite oberwuerzbach.de unter der Überschrift „CDU-Oberwürzbach besucht Hermann-Neuberger-Sportschule“ zu lesen, das aus den Reihen der Teilnehmer des Besuchs in Saarbrücken im September 2015 immer wieder zu hören war: „Das übertrifft alle Erwartungen“.

 Aus den offenbar angenehmen Besuchen von CDU-Formationen beim LSVS und der Sportschule wie Petry „parteipolitischen Profit schlagen zu wollen“, sei „so leicht durchschaubar wie unanständig“, sagte Uhl, der auch im Bundestag sitzt.

Petry hatte tags zuvor dagegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen CDU-Spitzenpolitiker als Belastung für die politische Arbeit bezeichnet. Der LSVS sei von der CDU als Selbstbedienungsladen für eigene Parteizwecke verstanden worden, so Petry, ebenfalls Bundestagsmitglied. Es sei viel zu viel Porzellan zerschlagen worden, der LSVS brauche eine Neuanfang - und zwar vollständig, so Petry.

Ob er damit auch SPD-Genossen meinte wie Umweltminister Reinhold Jost und Landtagsfraktionschef Stefan Pauluhn, die LSVS-Schecks an Vereine weitergegeben haben sollen wie ihre CDU-Kollegen auch, blieb dabei offen. Denn diese Schecks, die vor der Landtagswahl 2017 verteilt wurden, lassen nach Meinung politischer Beobachter auch den großen Wahlsieg der Saar-CDU mit 40,7 Prozent in einem diffusen Licht erscheinen.



Doch nicht nur beim Thema Landessportverband sind CDU und SPD über Kreuz. Auch die „Saarland-Kasse“, die Hans an der SPD vorbei zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen klammheimlich eröffnete, und der Streit um den im Koalitionsvertrag verabredeten Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen birgt Sprengstoff, der noch eines Kampfmittelräumdienstes harrt. Ob dieser zum Einsatz kommt oder die Koalition platzt, vermag mit Sicherheit niemand mehr zu sagen.

SPD-Generalsekretär Christian Petry: „Viel zu viel Porzellan zerschlagen.“
SPD-Generalsekretär Christian Petry: „Viel zu viel Porzellan zerschlagen.“ FOTO: Becker&Bredel