In den Gemeinden tickt eine Zeitbombe

Die graue bis grausame Kassenlage der Saar-Städte und -Gemeinden ist zu einer tickenden Zeitbombe geworden. Steigende Kassenkredite von fast zwei Milliarden Euro, um die laufenden Ausgaben überhaupt noch bewältigen zu können, sprechen für sich

Die graue bis grausame Kassenlage der Saar-Städte und -Gemeinden ist zu einer tickenden Zeitbombe geworden. Steigende Kassenkredite von fast zwei Milliarden Euro, um die laufenden Ausgaben überhaupt noch bewältigen zu können, sprechen für sich. Geht das Finanzgebaren so weiter, kollabiert die öffentliche Daseinsvorsorge: Für Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen bis hin zur Energieversorgung ist kein Geld mehr da. Der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern hat den Saar-Bürgermeistern diese Woche ohne Umschweife die Dramatik der Situation deutlich gemacht. Bleibt abzuwarten, welche Rezeptur er in seinem Gutachten den Gemeinden verordnen will. Eines dürfte den Verwaltungschefs bereits klar sein: Wer glaubt, ohne schmerzhafte Einschnitte sich bei den Bürgern durchlavieren zu können, hat die Lage nicht erkannt.Erkannt haben diese Woche die rot-grün regierten Bundesländer den Ärger vieler Sparkassen- und Bankkunden über die hohen Dispo-Zinsen von durchschnittlich zwischen elf und zwölf Prozent. Im Saarland hatten die Linken das Thema Wucherzinsen wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt. Sie scheiterten am Votum von Christ- und Sozialdemokraten. Jetzt plädiert die Saar-CDU für eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Deckelung der Dispo-Zinsen bei Sparkassen und Volksbanken. Offenbar kommt neue Bewegung in die Diskussion. Auch bei Abgeordneten, die im Sparkassen-Verwaltungsrat sitzen. Ob eine freiwillige Selbstverpflichtung statt einer gesetzlichen Höchstgrenze ausreicht? Zweifel sind angebracht.

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