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Titelmissbrauch
Illegale Personalakten bei der Saarland Heilstätten GmbH

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(Symbolbild) FOTO: David-Wolfgang Ebener / dpa
Saarbrücken. Von Michael Jungmann
Michael Jungmann

Bei der Saarland Heilstätten GmbH (SHG), der mit rund 5000 Mitarbeitern größten Krankenhausgesellschaft im Land, wurden im Lehrinstitut für Gesundheitsberufe illegale Personalakten geführt. Dies wurde am Freitag im Prozess der 51 Jahre alten früheren kommissarischen Leiterin des Institutes gegen die SHG vor dem Arbeitsgericht bekannt. Die Frau wurde im Sommer letzten Jahres fristlos gefeuert, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben soll. Hintergrund dieses Rechtsstreits ist die Affäre um Edgar S., Ex- Landeschef der Schwulen und Lesben in der SPD, der bei der SHG als Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiter wirkte. Bis ihm die 51-Jährige auf die Schliche kam. Sie entdeckte, dass er unter anderem ein Diplom als Theologe der Universität Münster gefälscht hatte. Diese und weitere falsche Urkunden hatte er der SHG vorgelegt. Mit S. schloss die SHG nach Bekanntwerden der Manipulationen einen Aufhebungsvertrag. Die Frau, die dessen Machenschaften aufdeckte und eine weitere Mitarbeiterin wurden fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Unterlagen, wie etwa manipulierte Urkunden und Lebenslauf seien unbefugt aus einer „Dozentenakte“, bei der es sich um eine illegale Personalakte handele, entnommen worden und zumindest teilweise zur Überprüfung an die Uni Münster geschickt worden.


Richter Arne Misol ließ durchblicken, er gehe davon aus, dass es sich bei der „Dozentenakte“ um eine Personalakte handele und der Datenschutz auch für gefälschte Unterlagen gelte. Es stelle sich aber die Frage, ob der fristlose Rauswurf verhältnismäßig war. Misol informierte, dass eine zweite fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, weil die Frau eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die SHG scheint derweil bereit, über eine gütliche Einigung zu sprechen. Der Anwalt der Klägerin dazu: „Dann müssen die Kündigungen vom Tisch.“