Hoffmann-Bethscheider: Rentenreform von Rot-Grün muss weg
Neunkirchen. Der Neunkircher SPD-Kreisvorstand fordert, die von Rot-Grün durchgesetzte Absenkung des Rentenniveaus komplett rückgängig zu machen. Das Gremium um Kreischefin Cornelia Hoffmann-Bethscheider stellte sich damit gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der zwar einige Elemente der rot-grünen Rentenreform abmildern, aber an der Absenkung des Rentenniveaus festhalten will
Neunkirchen. Der Neunkircher SPD-Kreisvorstand fordert, die von Rot-Grün durchgesetzte Absenkung des Rentenniveaus komplett rückgängig zu machen. Das Gremium um Kreischefin Cornelia Hoffmann-Bethscheider stellte sich damit gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der zwar einige Elemente der rot-grünen Rentenreform abmildern, aber an der Absenkung des Rentenniveaus festhalten will. Dazu erklärte der Neunkircher SPD-Kreisvorstand, man stimme den Gewerkschaften darin zu, dass die Absenkung des Rentenniveaus "nicht generationengerecht" sei. Zudem bekräftigte das von der Neunkircher Landrätin Hoffmann-Bethscheider angeführte Gremium den Beschluss des SPD-Bundesparteitags, dass die Rente mit 67 erst umgesetzt werden soll, wenn 50 Prozent aller älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Darüber hinaus forderte der Kreisvorstand die gesetzliche Durchsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bei Frauen und Männern sowie bei Leiharbeitnehmern, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde sowie weitere "Maßnahmen zur Abschaffung von Erwerbsarmut und von sozialer Ungerechtigkeit".
Derzeit wird die von SPD und Union beschlossene Rente mit 67 bis 2029 schrittweise eingeführt. Gabriel will erreichen, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren - zu denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehung zählen sollen - dennoch abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können. An der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit etwa 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns will der Parteichef aber nichts ändern. Weil der linke Parteiflügel jedoch ein Rentenniveau von 50 Prozent fordert, soll ein kleiner Parteitag im November diese Frage entscheiden. nof
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