Serie Was bedeutet der Koalitionsvertrag für das Saarland? Hoffen auf Millionen für marode Schulen
Saarbrücken · CDU, CSU und SPD versprechen eine Investitionsoffensive für Deutschlands Schulen. Das kommt dem Saarland gelegen.
Man kann Ulrich Commerçon nicht nachsagen, dass er zu allen Zeiten ein glühender Anhänger von großen Koalitionen war. Der SPD-Mann ist ein Linker und im tiefsten Inneren seines Herzens vielleicht immer noch der Chef der Saarbrücker Jusos, der er in den 1990er Jahren einmal war. Aber Commerçon hat seinen Gefallen an einer Neuauflage der großen Koalition im Bund gefunden.
Das hat damit zu tun, dass der Minister „eine historische Chance“ für die Umsetzung bildungspolitischer Forderungen sieht. „Man muss kein Freund großer Koalitionen sein, aber für Bildung und Betreuung in Kitas, Schulen und Hochschulen ist diese Vereinbarung eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen“, sagte er jüngst.
Soviel Einigkeit zwischen SPD und CDU in der Bildungspolitik war im Saarland lange nicht mehr. Denn auch die Christdemokraten sind begeistert vom Verhandlungsergebnis im Bildungsbereich. Was damit zu tun hat, dass es nicht zuletzt die Handschrift ihrer Landesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer trägt, die auf diesem Feld die Verhandlungsführerin der CDU-Seite war.
Was die große Koalition im Saarland so entzückt, ist zum Beispiel die versprochene Investitionsoffensive für Schulen. Damit der Bund dafür überhaupt Gelder zur Verfügung stellen darf, soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz gelockert werden – was bislang stets an den finanzstarken Ländern und der CSU gescheitert war. Dass der Bund künftig Milliarden in die Schulen pumpen will, freut auch die Bürgermeister der finanzschwachen Saar-Kommunen und die Landräte. „Großartig“ sei die Lockerung des Kooperationsverbots, sagt der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD).
Der Sanierungsstau an den saarländischen Schulen dürfte, wenn man bundesweite Schätzungen auf die Region herunterbricht, bei einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag liegen. Der Bund hat den Saar-Kommunen bereits in der alten Legislaturperiode gut 147 Millionen für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt. Es tut sich also etwas.
Allein für die IT-Ausstattung sollen bis 2021 jedes Jahr zusätzlich zwölf Millionen Euro an die saarländischen Schulen fließen. Die Frage ist aber, wer sich um die Technik kümmert, wer die Geräte wartet. Die Lehrer wollen verhindern, dass dies am Ende an ihnen hängen bleibt.
Aus Ländersicht ein Erfolg ist sicherlich auch, dass der Bund ab 2019 Mittel zur Verfügung stellen will, um die Kita-Gebühren zu senken und die Qualität der Kitas zu verbessern. Diese Zuschüsse sollen von zunächst 0,5 Milliarden auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr wachsen (fürs Saarland etwa 25 Millionen Euro). Das passt gut zu den Plänen der großen Koalition im Land, die die Beiträge mit Landesmitteln ab 2019 ebenfalls senken will. Die Landesregierung will die Eltern bis 2022 um ein Viertel der Kosten entlasten; für den Fall, dass sich auch der Bund beteiligt, „bestenfalls um bis zu einem Drittel“. Nach Commerçons Ansicht könnten die Eltern nun „stärker als bisher geplant“ entlastet werden und man könne „früher die Beitragsfreiheit ermöglichen“.
Zusätzlich will der Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen – und zwar ab 2025. Er will dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, was fürs Saarland etwa 25 Millionen Euro entsprechen dürfte. Die Bürgermeister fürchten, dass die Kommunen mit ihren 160 Grundschulen am Ende wieder auf Kosten sitzen bleiben werden, wie schon beim Kita-Ausbau. Er halte den Rechtsanspruch für richtig, sagte Städtetags-Präsident Jürgen Fried. „Aber ich habe Bedenken, ob die saarländischen Kommunen das planungstechnisch und finanzierungstechnisch bis 2025 hinbekommen.“
Hoffnung dürfte den Kommunen aber eine Aussage machen, die sich an anderer Stelle im Koalitionsvertrag findet: „Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“ Ein hehres Wort, das in der Vergangenheit allzu oft gebrochen wurde.
