Ex-FDP-Fraktionschef Hinschberger glaubt nicht an Jamaika-Erfolg in Berlin
Saarbrücken · CDU und Grüne machen den Ex-FDP-Fraktionschef für das Koalitions-Aus 2012 verantwortlich. Er bestreitet das nach wir vor.
Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Horst Hinschberger, räumt einem schwarz-gelben-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance ein. „Es ist unmöglich, erfolgreich eine Jamaika-Koalition in Berlin zu gestalten“, sagte Hinschberger, der die FDP 2012 verlassen hatte, der SZ. Wenn die Grünen versuchen wollten, alle Flügel zufriedenzustellen, könne das Bündnis nicht funktionieren. Der Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer wird seiner Ansicht nach anders auftreten, um keine Glaubwürdigkeit zu verspielen, und auch FDP-Chef Christian Lindner wisse, dass es „das totale Aus für die FDP“ bedeuten würde, wenn er seine Wähler enttäuscht. Es fehle in Berlin auch eine Basis des Vertrauens.
Hinschberger führte von 2009 bis 2010 die FDP-Landtagsfraktion und gilt bei CDU und Grünen als Hauptverantwortlicher für das Scheitern des Jamaika-Bündnisses (2009-2012). Grünen-Chef Hubert Ulrich bezeichnete ihn als „Chaoten“, dem es nur um den eigenen Vorteil gegangen sei. Mit Alleingängen hatte Hinschberger auch Liberale gegen sich aufgebracht, ehe er Ende 2010 schließlich zurücktrat.
Hinschberger weist den Grünen die Verantwortung für das Scheitern des Jamaika-Experiments zu. Die Grünen hatte ihre starke Verhandlungsposition genutzt, um ihre zentralen Anliegen durchzusetzen. „Das ist wie wenn Geschwister am Tisch sitzen“, so Hinschberger: „Wenn einer immer das dickste Stück Kuchen nimmt, geht es eine gewisse Zeit gut, und dann gibt es einen entscheidenden Krach.“
Führende CDU- und Grünen-Politiker verdächtigen Hinschberger bis heute, am 10. August 2011 bei der Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag für SPD-Landeschef Heiko Maas gestimmt zu haben – angeblich nach einer Absprache mit Maas und Oskar Lafontaine. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang durchfiel, war der Anfang vom Ende von Jamaika. Auf die Frage, ob er sie gewählt habe, verweist Hinschberger auf das Wahlgeheimnis und sagt: „Ich war froh, dass die Ministerpräsidentin gewählt worden ist.“ Er glaubt, dass Kramp-Karrenbauer auch Stimmen aus der Opposition bekam, es also mehrere Abweichler aus dem Jamaika-Lager gab.
Die Darstellung der CDU, Hinschberger habe vor der MP-Wahl bei einem Treffen mit Kramp-Karrenbauer verlangt, ein Familienmitglied in einem CDU-geführten Ministerium zu befördern, sei „so nicht richtig“, sagte Hinschberger. „Glauben Sie, dass die Ministerpräsidentin, wenn ich es gefordert hätte, es nicht gemacht hätte? Die hätte es mit Sicherheit gemacht!“ Führende CDU-Politiker bleiben indes bei ihrer Darstellung.
Das Vertrauen zu Kramp-Karrenbauer sei „immer hoch“ gewesen, sagte Hinschberger. „Ich schätze sie. Ich weiß, dass sie eine sehr, sehr tüchtige Person ist, dass sie eine Politikerin mit Bodenhaftung ist. Eine wichtige Rolle in der Bundespolitik würde ich ihr nicht nur gönnen, sondern auch wünschen, wenn sie das selbst will.“
