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Heute Regierungserklärung im Saar-Landtag

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gibt heute, um 9 Uhr, vor dem Saar-Landtag eine Regierungserklärung zur Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Dabei sollen erneut die Maßnahmen der Landesregierung zur Konjunkturbelebung erläutert werden

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gibt heute, um 9 Uhr, vor dem Saar-Landtag eine Regierungserklärung zur Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Dabei sollen erneut die Maßnahmen der Landesregierung zur Konjunkturbelebung erläutert werden. Die Tagesordnung sieht unter anderem eine Verschärfung des Privatschulgesetzes, die endgültige Beschlussfassung über die Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst und das Thema Schulbuchausleihe vor. Die Parteien haben für die Sitzung Anträge zur Verkehrspolitik (Grüne), zur Arbeitsplatzsicherung (Linke) und zum Milchpreis (FDP) eingebracht. gpDie Landtagssitzung wird im SR Fernsehen (drittes Programm) von 9 bis 12.40 Uhr übertragen. Ferner im Hörfunk auf Mittelwelle 1179 KHz und auf Antenne Saar-DAB (DAB-Block 8 B) bis 18 Uhr. Im Internet kann die Plenardebatte unter www.landtag-saar.de verfolgt werden.