Heusweiler probt den Aufstand
Heusweiler · Mehrheit im Gemeinderat für Widerspruch gegen die Regionalverbandsumlage.
Die Gemeinde Heusweiler macht ernst: Der Gemeinderat folgte diese Woche der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses und legt Widerspruch gegen die Regionalverbandsumlage ein. Man ist auch bereit, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Sogar ein Austritt aus dem Regionalverband und ein Wechsel in einen anderen Landkreis wurden andiskutiert.
Die Umlage steigt Jahr für Jahr und belastet den Haushalt extrem. In diesem Jahr soll Heusweiler 11,1 Millionen Euro zahlen - im Jahre 2013 waren es noch 8,5 Millionen. "Über kurz oder lang wird jede Kommune die Erhöhung dieser Umlage in voller Höhe durch Kürzungen im eigenen Haushalt ausgleichen müssen", warnte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU).
Manfred Schmidt (ebenfalls CDU) erklärte: "Die Erhöhung der Regionalverbandsumlage zwischen 2013 und 2017 ist ein satter Zuwachs. Wenn das so weitergeht, haben wir keinen finanziellen Spielraum mehr." Schmidt kritisierte den Regionalverband: "Was mir dort fehlt, ist die Bereitschaft, die freiwilligen Ausgaben einzuschränken."
Es gab auch Kritik an der Personalpolitik des Verbandes, der sich 1200 Mitarbeiter leiste, das Geld der Kommunen jedoch leichtfertig ausgebe. Auch Hans-Kurt Hill (Linke) rief zum Widerstand auf: "Irgendjemand muss den Stein mal ins Rollen bringen."
Und Oliver Luksic (FDP) machte einen geradezu revolutionären Vorschlag: "Wenn in die Regionalverbandsumlage keine Bewegung reinkommt, müssen wir mal überlegen, ob wir im richtigen Kreis sind. Der Landkreis Saarlouis wäre für Heusweiler eine Alternative."
Die SPD hatte sich im Ausschuss nicht an der Debatte und der Abstimmung beteiligt, im Gemeinderat brach sie ihr Schweigen. So sagte SPD-Sprecher Reiner Zimmer: "Es stimmt, wir haben eine dramatische Entwicklung in den Landkreisen, was die Kostensteigerungen betrifft. Die sind aber mehrheitlich durch gesetzliche Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes verursacht." Als Beispiel nannte Zimmer die Kosten im Kindergartenbereich, die durch den Ausbau der Kita-Gruppen um sechs Millionen Euro gestiegen seien.
Oder im Bereich Sozialamt, wo die Kosten für die Hilfe zur Pflege allein im vorigen Jahr um 33 Millionen gestiegen seien.
Mit den Stimmen von CDU, FDP, Linke, NÖL, Grüne und Roland Wark (unabhängig) beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, Widerspruch gegen die Zahlung der 11,1 Millionen Euro einzulegen. Über die Einleitung eines Klageverfahrens wird der Gemeinderat nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens reden.
