Die Gemeinde Heusweiler erhöht zum 1. Januar 2014 die Elternbeiträge in ihren Kindergärten und Krippen (siehe Infokasten). "Letztmalig haben wir die Beiträge 2012 erhöht", erklärte Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Nach dem Saarländischen Kinderbetreuungsgesetz dürfen Elternbeiträge 25 Prozent der Personalkosten nicht übersteigen.

Das war der SPD zu viel

"Das ist der gesetzliche Rahmen, in dem wir uns bewegen können. Darum haben wir der Berechnung der neuen Personalkosten genau diese 25 Prozent zu Grunde gelegt", sagte Redelberger. Demnach sollten die Elternbeiträge für die Kindergärten in Heusweiler, Holz und Kutzhof um elf Euro pro Monat, die Beiträge für die Kinderkrippen um zwölf Euro pro Monat und die Beiträge für die Tagesstätten um mehr als 20 Euro pro Monat ansteigen.

Das war der SPD zu viel, sie brachte einen Alternativvorschlag ein. "Die Erhöhung der Verwaltung fällt recht heftig aus. Im Durchschnitt liegt sie bei zwölf Prozent. Wir schlagen als Erhöhung einen Pauschalbetrag zum 1. Januar 2014 in Höhe von höchstens sechs Prozent und dann zum 1. Januar 2015 eine Erhöhung um weitere zwei Prozent vor", begründete Stephan Schmidt den Antrag seiner Fraktion. Redelberger war nicht begeistert: "Ich gebe zu bedenken: 2013 hatten wir keine Gebührenerhöhung. Hätten wir damals eine Anpassung der Elternbeiträge vorgenommen, wäre der jetzige Gebührensprung nicht so hoch ausgefallen." Und dass die SPD einen Pauschalbetrag als Erhöhung vorschlug, fand Redelberger nicht in Ordnung: "Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss, dass wir bei den Elternbeiträgen 25 Prozent der Personalkosten zu Grunde legen. Der SPD-Vorschlag liegt unter diesen 25 Prozent. Damit ist eine Nachvollziehbarkeit nicht mehr gegeben." Ähnlich Ulrich Krebs (FDP): "Beim SPD-Vorschlag wird nicht nach tatsächlichen Kosten, sondern willkürlich entschieden." Gerd Werner (SPD) sah das etwas anders: "Wir haben uns gesagt, lasst uns die Beiträge mal ein bisschen splitten und von den 25 Prozent mal ein bisschen abweichen." Mit den Stimmen von SPD, der Linken, der NÖL und der Grünen wurde der SPD-Antrag mehrheitlich angenommen. CDU und FDP hatten - vergeblich - für den Verwaltungsvorschlag votiert.

Heizung muss wieder laufen

Die von der SPD für 2015 vorgeschlagene Erhöhung konnte auf Grund der Geschäftsordnung des Gemeinderates jetzt allerdings noch nicht beschlossen werden, das kann erst Ende nächsten Jahres geschehen. Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Gebührenerhöhung für den Kindergarten, die Kinderkrippe und die Tagestätte in Kutzhof erst gelten soll, wenn die Heizung in Kutzhof wieder läuft (die SZ berichtete).

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Zum Thema:

Auf einen BlickDie neuen monatlichen Elternbeiträge für die gemeindlichen Einrichtungen in Heusweiler, Holz und Kutzhof ab dem 1. Januar 2014. Kindergarten: bisher 74 Euro, jetzt 78 Euro. Tagesstätten bis 15 Uhr: bisher 116 Euro, jetzt 122 Euro. Tagesstätten bis 17 Uhr: bisher 151 Euro, jetzt 160 Euro. Kinderkrippen bis 13.30 Uhr: bisher 201 Euro, jetzt 207 Euro. Krippen bis 15 Uhr: bisher 246 Euro, jetzt 253 Euro. Krippen bis 17 Uhr: bisher 314 Euro, jetzt 323 Euro. dg