Heusweiler: Diskussion über Abschaffung der Ortsräte

Heusweiler. Schafft der Heusweiler Gemeinderat die Ortsräte ab? Dieses heiß diskutierte Thema steht am Mittwoch, 20. März, ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses im Mittelpunkt der nächsten Gemeinderatssitzung. Den Antrag zur Auflösung der Gemeindebezirke - und damit der Ortsräte - hat die FDP gestellt. Insgesamt hat der Gemeinderat eine riesige Tagesordnung abzuhandeln

Heusweiler. Schafft der Heusweiler Gemeinderat die Ortsräte ab? Dieses heiß diskutierte Thema steht am Mittwoch, 20. März, ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses im Mittelpunkt der nächsten Gemeinderatssitzung. Den Antrag zur Auflösung der Gemeindebezirke - und damit der Ortsräte - hat die FDP gestellt. Insgesamt hat der Gemeinderat eine riesige Tagesordnung abzuhandeln. Allein 17 Punkte sind es im öffentlichen Teil der Sitzung. Interessant wird es auch bei zwei Anträgen der SPD, die zum einen die Einrichtung eines Kinderbildungszentrums und die Wiederherstellung der Eigenständigkeit der Eiweiler Grundschule, zum anderen eine Reduzierung der Plakate bei den Wahlen fordert. Außerdem muss sich der Gemeinderat erneut mit der Besetzung seiner Ausschüsse befassen. Im November hatte der Rat mit den Stimmen von SPD, Linke, NÖL und Grünen mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinderatsausschüsse nicht mehr nach d'Hondt, sondern auf der Basis der bei der letzten Kommunalwahl abgegebenen gültigen Wählerstimmen besetzt werden sollen. Diesem Beschluss widersprach der Bürgermeister und legte ihn der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Mittlerweile hat die Kommunalaufsicht die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses bestätigt und fordert den Gemeinderat auf, ihn aufzuheben. In Verbindung damit beschäftigt sich der Rat auch mit dem Inkrafttreten einer neuen Geschäftsordnung. Es geht auch um die geplante Straßenausbaubeitragssatzung, die Neugestaltung der Urnengrabfelder auf den Heusweiler Friedhöfen und den ersten Entwurf des Nahverkehrsplans auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken. dg

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