Heiße Diskussionen statt wichtiger Beschlüsse

Friedrichsthal. Der Ton im Friedrichsthaler Stadtrat wird rauer. In der Sitzung am Mittwoch standen sieben Punkte im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Und nur bei einem Punkt gab es einen Beschluss: CDU-Mitglied Anja Wanger-Scheid geht in den Kulturausschuss, wird dort Sprecherin. Bei den übrigen Punkten, die alle von der CDU beantragt wurden, gab es nur Diskussionen

Friedrichsthal. Der Ton im Friedrichsthaler Stadtrat wird rauer. In der Sitzung am Mittwoch standen sieben Punkte im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Und nur bei einem Punkt gab es einen Beschluss: CDU-Mitglied Anja Wanger-Scheid geht in den Kulturausschuss, wird dort Sprecherin. Bei den übrigen Punkten, die alle von der CDU beantragt wurden, gab es nur Diskussionen. SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Morgenthal sprach von einer völlig "überflüssigen" Sitzung. Alle Punkte, so der SPD- Mann, hätte man in den Ausschüssen vorberaten können. Man wolle über so wichtige Themen wie Krippenplätze, Ehrenamtskarte und Lernmittelzuschüsse für die beiden Grundschulen nicht nur im neunköpfigen Ausschuss reden, sondern mit allen Ratmitgliedern, entgegnete Anja Wagner-Scheid. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 wurden auf Antrag der CDU 10000 Euro als Lernmittelzuschuss für die beiden Grundschulen eingesetzt. Damals kritisierte die SPD das Fehlen von Förderrichtlinien. Diese legte die CDU jetzt vor. Mit dem Geld sollen etwa Kopierkosten übernommen oder besondere schulische Veranstaltungen unterstützt werden. Hier verteile die CDU Geld nach dem Gießkannenprinzip. So kämen auch finanziell besser gestellte Eltern in den Genuss der Förderung, kritisierte der SPD-Fraktionschef, betonte aber: Die Übernahme von Kopierkosten sei sinnvoll. Karl-Heinz Morgenthal sagte dennoch voraus: "In der jetzigen Form werden wir die Richtlinien wohl ablehnen." Handlungsbedarf sieht die CDU bei den Kindergarten- und Krippenplätzen in der Stadt. Anja Wagner-Scheid wies darauf hin, dass im katholischen Kindergarten in Bildstock die vierte Gruppe nicht belegt sei und ein Raum leer stehe. Sie gab zu bedenken: Werde sie geschlossen, müsse die Stadt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sichern. Bürgermeister Rolf Schultheis wies darauf hin, dass die KiTa-Gesellschaft als Träger der katholischen Kindergärten in Bildstock ab Januar 2009 fünf und ab Sommer weitere zehn Krippenplätze schaffen wolle. Die Stadt werde das planerisch unterstützen. Außerdem wolle auch der evangelische Kindergarten in Friedrichsthal ab 2009/2010 fünf Krippenplätze einrichten. Die Punkte Förderrichtlinien, Krippenplätze und Einführung der Ehrenamtskarte werden nun in den Ausschüssen beraten. Gerne hätte die CDU auch mögliche Angebote von Sicherheitsdiensten und den bestehenden Vertrag mit der Gesellschaft WUI aus Sulzbach in der Sitzung gesehen. Der Antrag dazu wurde von der SPD aber abgelehnt.

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