Heftiges Flügelschlagen in der Saar-CDU
Saarbrücken. Konservative Parteien gelten als geschlossener als linke. Flügelkämpfe, wie sie bei SPD, Grünen und Linken quasi zum guten Ton gehören, sind bei der CDU verpönt. Erst recht, wenn eine Landtagswahl ihre disziplinierenden Schatten vorauswirft. Denn welche Partei will schon zerstritten vor den Wähler treten?Doch diesmal könnte alles anders werden
Saarbrücken. Konservative Parteien gelten als geschlossener als linke. Flügelkämpfe, wie sie bei SPD, Grünen und Linken quasi zum guten Ton gehören, sind bei der CDU verpönt. Erst recht, wenn eine Landtagswahl ihre disziplinierenden Schatten vorauswirft. Denn welche Partei will schon zerstritten vor den Wähler treten?
Doch diesmal könnte alles anders werden. Stein des Anstoßes ist die Aufstellung der CDU-Landesliste für die Landtagswahl. An der Saar gilt traditionell die Regel, dass die Kreisverbände die Wahlkreislisten bestimmen und der Parteichef bei der Landesliste das letzte Wort hat. Aufgestellt wird die Landesliste auf einer landesweiten Vertreterversammlung im Juni. Zwei Plätze gelten dabei als gesetzt: Spitzenkandidat wird der "MP", Partei- und Regierungschef Peter Müller. Platz zwei geht an die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. So weit, so klar.
Doch dahinter könnte es spannend werden. Kürzlich nominierte der Kreisparteitag der Neunkircher CDU den 28-jährigen Landeschef der Jungen Union (JU), Roland Theis (Foto: SZ), für Platz drei der Landesliste. Anders als in den 70er Jahren, als die JU noch dem linken Parteiflügel zugerechnet wurde, gilt sie heute eher als wirtschaftsliberal. Nach Ansicht von Theis, der für den Vorstand der SaarLB arbeitet, steht die JU für "die Aufsteigergeneration im Aufsteigerland".
Zum Problem für Theis beim Aufstieg zum Landtagsabgeordneten könnte aber werden, dass noch noch zwei andere mit Platz drei liebäugeln: die Chefs der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Egbert Ulrich und Jürgen Presser (Foto: SZ). Hintergrund ist der Umstand, dass der vierte Platz als unsicher gilt, also keine Garantie für den Einzug in den Landtag bedeutet.
Ulrich (46), der sich als Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz auf sozialpolitischem Terrain profiliert hat, hat ein einstimmiges Votum des CDA-Landesvorstands im Rücken. Der Parteilinke aus Wadgassen wirbt dafür, "die Arbeitnehmerinteressen in den Blick zu nehmen - weil es uns sonst so gehen könnte wie bei der letzten Bundestagswahl, wo das Soziale ausgeblendet wurde und die CDU massiv verloren hat".
MIT-Landeschef Jürgen Presser dagegen wird dem konservativen Parteiflügel zugerechnet. Presser, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der MIT ist, sagt nicht, dass er kandidiert, schließt es listigerweise aber auch nicht aus. Es könne sein, orakelt Presser, dass er sich "zum spätestmöglichen Zeitpunkt" zur Kandidatur entscheide. Der 58-Jährige begründet dies mit der Erfahrung früherer Listenaufstellungen: "Ich habe gelernt, dass eine frühzeitige Bekanntgabe der Absichten der MIT stets dazu geführt hat, dass die politische Spitze des CDU-Landesverbandes frühzeitig gegen meine Kandidatur gearbeitet hat."
Peter Müller behält sich derweil nach Angaben eines Sprechers vor, "einen Vorschlag für die Listenplätze zwei und drei zu machen". Jetzt sei aber "nicht der Zeitpunkt, dies zu tun". In Parteikreisen gilt es indes als sicher, dass Theis auf Müllers Ticket fährt. Darauf deutet auch ein Redebeitrag der Neunkircher CDU-Kreischefin und Bildungs-Staatssekretärin, Gaby Schäfer, auf dem letzten Kreisparteitag hin. Sie sagte dort: "Ich freue mich, dass auf Platz drei der Landesliste einer aus unserem Kreis, der Landesvorsitzende der JU, Roland Theis, kandidieren kann." Darüber könnte sie sich nicht freuen, wenn sie nicht sicher wäre, dass Theis am Ende tatsächlich auf Platz drei landen wird.
CDA-Landeschef Egbert Ulrich ficht das indes nicht an. Er sagt: "Der Wunsch von Peter Müller spielt bei der Aufstellung der Landesliste sicher eine wichtige Rolle, aber entscheiden werden die Delegierten."
