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Haus & Grund: "Höhere Grundsteuer in St. Ingbert ist unvertretbar"

St. Ingbert. Die Stadt St. Ingbert zieht in Erwägung, die Grundsteuer anzuheben, um eine Unterdeckung der Haushalte ab dem Jahr 2014 abzudecken (wir berichteten)

St. Ingbert. Die Stadt St. Ingbert zieht in Erwägung, die Grundsteuer anzuheben, um eine Unterdeckung der Haushalte ab dem Jahr 2014 abzudecken (wir berichteten). Hierzu bereits jetzt die "Einnahmequelle" Grundsteuer anzuzapfen, um auf Dauer jährlich eine Million bei den Hauseigentümern "abzukassieren" ist aus Sicht der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus & Grund St. Ingbert und Umgebung" unvertretbar. Der Hinweis des Kämmerers, diese Gelder dienten "maßgeblich zum Unterhalt der städtischen Infrastruktur" solle den Bürgern diese Steuererhöhung "schmackhaft" machen, vermutet Haus & Grund in einer Pressemitteilung und betont, dass die Haus- und Grundstückseigentümer hierfür jeweils zu Anliegerbeiträgen herangezogen würden. Auch die weitere Begründung, ein bedeutender Betrieb habe die Gewerbesteuerzahlung eingestellt, will Haus & Grund nicht gelten lassen. Selbst wenn diese Firma die Gewerbesteuer wieder zahle, werde die Anhebung der Grundsteuer sicherlich nicht wieder rückgängig gemacht. Außerdem steht nach Kenntnis von Haus & Grund demnächst auch eine Anpassung der Einheitswerte im Raum, was sowieso zu einer Erhöhung der Grundsteuer führe. Insoweit ist die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zum Jahresanfang absolut unverständlich. Sollte die beabsichtigte Erhöhung durchgeführt werden, hätte die Stadt St. Ingbert den zweithöchsten Hebesatz aller 52 Kommunen im Saarland. Durch die Erhöhung der Grundsteuer werde das Wohnen in St. Ingbert teurer und das bei rückläufiger Einwohnerzahl. Aber nicht nur die Grundstückseigentümer können betroffen sein. Nach den vielerorts gebräuchlichen Mietverträgen werde die Grundsteuer ganz oder teilweise auf die Mieter umgelegt. Aus der Sicht von "Haus & Grund" sei die Stadtverwaltung zunächst in der Pflicht, Einsparpotenziale auszuschöpfen. red