Opposition im Saarland ,,Hauptproblem des Landes ist nicht gelöst”
Saarbrücken · Oppositionsführer Lafontaine kritisiert fehlenden Schuldenschnitt fürs Land und zu späte Investitionen
(oli) Dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nebst dem antiken Denker Thukydides auch noch Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in ihrer Regierungserklärung zitierte, war für jenen die Steilvorlage. Auch der Alt-Linke zitierte denn eifrig den Alt-Griechen (ohne übrigens zuvor nachzugoogeln). Gab dann vor allem Cato den Älteren, in dem er einmal mehr monierte: "Das Hauptproblem des Landes ist nicht gelöst." Nach wie vor drücke die Schuldlast von 14 Milliarden Euro. Eine Zahl, so der Ex-Ministerpräsident, die seine Nachnachnachfolgerin in ihrer Regierungserklärung tunlichst verschweige. Das Saarland brauche daher dringend einen Schuldenschnitt oder Entlastung per Altschuldenfond. Steigen die Zinsen wieder, so Lafontaine, sei das Geld aus dem Finanzausgleich flugs aufgefressen. Überdies sei die Schuldenbremse reiner "Irrsinn". Das Land müsse jetzt investieren - und nicht erst 2020. Für die AfD schloss sich deren Fraktionschef Josef Dörr weitgehend Lafontaines Kritik an. Er deute die Regierungserklärung vor allem als ein "Weiter so" - allerdings mit unklarer Richtung.
Einhellige Zustimmung für Kramp-Karrenbauers Worte gab es - wenig überraschend - von den beiden Regierungsfraktionen. Tobias Hans, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte die positive Entwicklung, die das Land bereits dank der Arbeit der ersten großen Koalition genommen habe. "Das saarländische Handwerk ist im Allzeit-Hoch", befand Hans exemplarisch. Und der Koalitionsvertrag "kenne nur einen Sieger, die Menschen in unserem Land".
Sein Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, formulierte das für den kleineren Partner in der großen Koalition weniger euphorisch. Die CDU/SPD-Allianz habe fraglos "dem Land fünf Jahre lang gut getan". Dennoch sei der Koalitionsvertrag "ein Kompromiss".
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) machte vor allem den Part der Sozialdemokraten an diesem Pakt deutlich, just bei den Punkten Teilhabe und Gerechtigkeit. Dass man die Kita-Gebühren senken könne, sei "ein gutes Signal für Familien", sagt die Vize-Regierungschefin: "Das kostet zwar viel Geld, aber ist verdammt gut." Außerdem führe man die massive Unterstützung für Langzeitarbeistlose fort, verbessere sie überdies. Auch Rehlinger zitierte übrigens: keine Alt-Griechen, auch keinen Alt-Linken, sondern einen gewesenen SPD-Kanzlerkandidaten namens Peer Steinbrück: "Hätte, hätte, Fahrradkette." Ihre Replik Richtung Lafontaine, sich nicht ewig mit der Geschichte aufzuhalten, sondern vorwärts zu gehen.
