Regierungserklärung Hans will Arbeit seiner Vorgängerin fortsetzen
Saarbrücken · „Kontinuität und Innovation“ versprach Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in seiner Regierungserklärung. Doch wirklich Neues ließ die Rede vermissen.
Wie bewältigt das Saarland den digitalen Wandel? Das war eine der zentralen Fragen, um die sich die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch drehte. „Wir stehen ohne Frage an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter“, sagte der 40-Jährige. Die Digitalisierung berge Risiken, aber auch Chancen, vor allem für den ländlichen Raum, etwa mit der Telemedizin. Hans kündigte eine Digitalisierungsstrategie an, die unter dem Leitbild „Heimat im digitalen Zeitalter“ stehen solle. In den kommenden Jahren müsse es auch um die Frage gehen, wie die saarländischen Unternehmen sich neue Märkte und Geschäftsmodelle erschließen können.
Eine besondere Rolle kommt dabei aus Hans’ Sicht der Forschung zu: „Wenn wir den Strukturwandel mitgestalten wollen, müssen wir auch Forschungsergebnisse konsequent verwerten.“ Hans ging dabei vor allem auf die Leuchttürme der Hochschullandschaft ein, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dank denen das Saarland „in der internationalen Champions Lea- gue“ mitspiele. Seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) mahnte aber, man dürfe vor lauter Leuchttürmen den Rest der Hochschulen „nicht im Dunkeln stehen lassen“.
Anderthalb Stunden lang stellte der Regierungschef unter dem Titel „Kontinuität und Innovation – entschlossen handeln für ein modernes Saarland“ sein Vorhaben für die nächsten Jahre vor. Doch viel Innovatives war nicht zu hören. Gleich zu Beginn seiner Rede erklärte Hans, die Politik seiner Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „nahtlos und ohne Bruch“ fortsetzen zu wollen. Seine Erklärung war in weiten Teilen eine Rückschau auf das bisher Erreichte. Eine Vision für das Land zeigte Hans allenfalls, als er erklärte, es „in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu einem bundesweit bekannten Hotspot für Gründer und für Ansiedlungen“ machen zu wollen.
Hans versprach zudem, die Landesregierung werde die Kommunen „nicht allein lassen“. Der Kommunalpakt werde konsequent umgesetzt, die Kommunen an der Investitionsoffensive des Landes und den Geldern aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich „angemessen beteiligt“. Beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit setze er „in allererster Linie auf Freiwilligkeit“. Das Land werde die Kommunen zudem beim Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur unterstützen. Gerade für kleine Kommunen sei es ein Kraftakt, dies umzusetzen. Die SPD-Bürgermeister von Marpingen, Mettlach und Wadgassen hatten kürzlich gefordert, die IT-Infrastruktur der Gemeinden zu vereinheitlichen.
Hans sprach auch das Thema an, das derzeit die Schlagzeilen beherrscht: die Missstände beim Landessportverband (LSVS). Es müsse alles getan werden, damit die Sanierung des Verbands gelinge, „auch wenn dies mit schmerzlichen Einschnitten verbunden sein wird“. Klar sei auch: „Wir brauchen bessere Kontroll- und Korrekturmechanismen“. Die Autonomie des Sports wolle er aber genauso wenig wie das Sportachtel in Frage stellen.
Insgesamt sieht Hans das Land gut aufgestellt, er habe von seiner Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „ein wohlbestelltes Haus“ übernommen. Davon konnte aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ganz und gar nicht die Rede sein: „Wir haben weitaus ungünstigere Startbedingungen als andere Länder.“ Das Land habe Altschulden in Höhe von 14,4 Milliarden Euro und könne deutlich weniger investieren als andere Länder, was dazu führe, dass es „beim Wirtschaftswachstum immer weiter zurückfällt“.
In den Augen von AfD-Fraktionschef Josef Dörr sind die von Hans angekündigten Maßnahmen „nur begrenzt geeignet, die Zukunft des Landes zu sichern“. „Was wir im Saarland nicht wollen, ist ein ,Weiter so‘, das langsam aber sicher bergab führt.“ Dörr sprach sich außerdem gegen die „ideologisch motivierte Inklusion“ an Schulen aus. Diese sei „ein Vergehen an behinderten Kindern und Regelschülern“.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf Dörr eine „Diktion der 30er Jahre“ vor, die auf die „klare Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung“ abziele: „So etwas will ich in diesem Haus nicht hören. Das weise ich zurück.“ Pauluhn griff außerdem das Thema Armut auf, das Hans nur am Rande erwähnte. Er mahnte, die Menschen, die in Armut leben, nicht zu vergessen, 25 000 Kinder im Saarland seien betroffen.
