Haftstrafen für Kassen-Software-Betrüger
Saarbrücken · Informatiker und Komplize wegen Unterstützung von Millionen-Steuerbetrug in Szene-Kneipen verurteilt.
Wegen Beihilfe zum Steuerbetrug hat das Landgericht Saarbrücken einen 45 Jahre alten Informatiker aus Baden-Württemberg zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Nach Feststellung der Richter soll der Angeklagte eine "Korrektur-Software" für Registrierkassen programmiert haben, mit deren Hilfe die Betreiber von Kneipen in Saarbrücken und Saarlouis zwischen 2010 und 2016 ihren Umsatz und damit ihre Steuerlast nach unten gerechnet haben. Die beiden Gastronomen waren deshalb Ende 2016 bereits zu jeweils drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden (wir berichteten).
Nach Erkenntnis der Ermittler könnte der Gesamtschaden nebst Zinsen für den Staat allein in diesem Tatkomplex - gegen weitere Wirte wird noch ermittelt - in der Größenordnung von bis zu zehn Millionen Euro liegen. Das Ganze soll bereits im Jahr 2006 angefangen haben. Der Angeklagte habe nach Abschluss seines Informatikstudiums in Baden-Württemberg eine Software-Firma betrieben, die Programme für Registrierkassen entwickelte und verkaufte. So sei er in Kontakt zu einem Geschäftsmann aus dem Saarland gekommen, der solche Kassen vertreibt. Dieser saß mit auf der Anklagebank und wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Er soll der Auslöser für den Steuerbetrug gewesen sein, denn er habe den Süddeutschen kontaktiert, sich nach entsprechender Software erkundigt und dabei betont, dass hierbei eine eigene "Korrektur-Funktion" besonders wichtig sei. Dabei sei beiden Angeklagten klar gewesen, dass mit dieser "Korrektur" der Umsatz nach unten manipuliert werden würde. Was wiederum die Steuerlast für die entsprechenden Wirte reduziert. Damit das bei Betriebsprüfungen nicht auffällt, wurde das "Korrektur-Programm" auf einen USB-Stick übertragen, der nur während der Manipulation Kontakt zur Kasse hatte.
Der Saarländer soll die Kassen nebst Software dann 2006 an die Wirte im Saarland geliefert haben. Laut Aussage der Beteiligten lief der Steuerbetrug dann regelmäßig nach dem gleichen Muster ab. Zunächst wurde regulär abgerechnet und gebucht. Anschließend wurde ein Teil des Umsatzes aus der Kasse entnommen und in einen speziellen Tresor gebracht. Einmal im Monat kam dann einer der verantwortlichen Wirte mit dem USB-Stick und rechnete den Umsatz neu aus. Nach Erkenntnis der Ermittler soll der jeweilige Umsatz so in einer Größenordnung von bis zu 15, vielleicht sogar 20 Prozent nach unten korrigiert worden sein.
Das System funktionierte offenbar über Jahre, ohne Spuren zu hinterlassen. Auch der Fiskus fand zunächst nichts. Auf eine anonyme Anzeige hin hatten Prüfer sich die Lokale 2010 genau angesehen, aber nichts bemerkt. Erst bei einer Nachprüfung 2016 wurden sie fündig - und das nach Aussage eines Ermittlers wohl durch Zufall. So fanden die Prüfer ungewöhnliche Belege, die sie sich nicht erklären konnten. Bei genauer Prüfung stellten sie dann fest, dass hier alte und neue (manipulierte) Umsätze durcheinander gingen.
