Rheinland-Pfalz Gutachten rät: Sieben Städte nicht mehr kreisfrei
Mainz · Ein Gutachten zur Kommunalreform im Nachbarland Rheinland-Pfalz empfiehlt unter anderem, dass nur die fünf größten Städte – nämlich Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Ludwigshafen – eigenständig bleiben sollen.
Dies ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein mögliches Szenario unter mehreren. Zunächst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Demnach schlägt das Gutachten für die rheinland-pfälzische Landesregierung vor, dass Frankenthal, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße und Speyer sowie Worms die Eigenständigkeit verlieren sollten. Derzeit gibt es 24 Kreise und zwölf kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz. Das Gutachten wird am 10. Dezember veröffentlicht.
Die Landesregierung in Mainz äußerte sich am Freitag nicht inhaltlich zu dem Gutachten. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte aber in einer Stellungnahme, eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden sei mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gelte auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal. Nötig seien Lösungen, die die Regionalität betonten und trotzdem auf Dauer handlungsfähig seien. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warnte vor Zwangsfusionen und forderte, die Bürger mitzunehmen.
