Homburger Detektivaffäre Gutachten belastet Schneidewind
Homburg · Rechtsanwalt fordert Stadtratsfraktionen auf, Regressforderungen gegen Homburger Oberbürgermeister zu stellen.
() Den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) könnte die Überwachungsaffäre rund um den städtischen Betriebshof teuer zu stehen kommen. Schneidewind hatte bekanntlich am Stadtrat vorbei eine Düsseldorfer Detektei engagiert, um mehrere Mitarbeiter überwachen zu lassen. Jetzt muss er möglicherweise mit Regressforderungen der Stadt in sechsstelliger Euro-Höhe rechnen.
Der Stadtrat hatte einen neutralen Gutachter eingeschaltet. Dieser kommt nach Informationen unserer Zeitung zu dem Ergebnis, dass der Verwaltungschef gleich mehrfach gegen Dienstpflichten verstoßen habe. Er habe mit der Beauftragung der Detektive seine Kompetenzen fahrlässig überschritten und den Stadtrat übergangen. Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit wird von dem Gutachter gesehen. Dieser empfiehlt dem Stadtrat dringend, Schadensersatzansprüche gegen Schneidewind geltend zu machen, wie es weiter heißt. Über die Höhe der Forderungen wurde noch nichts bekannt. Das liegt auch daran, dass eine Klage der Stadt Homburg gegen das Detektivbüro wegen angeblich zu hoher Honorarforderungen vor dem Landgericht Düsseldorf noch aussteht. Der Homburger Stadtrat soll sich in Kürze mit den neuesten Entwicklungen auseinandersetzen. Ein genauer Termin hierzu steht allerdings noch nicht fest.
Das Einschalten der Detektive hat die Stadt insgesamt 330 000 Euro gekostet. Schneidewind hatte die Detektei Ende 2015 am Stadtrat und anderen Gremien der Stadt vorbei engagiert. Sie sollten über mehrere Wochen einige Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs überwachen, bei denen der OB Unregelmäßigkeiten vermutete. Die Aktion hat die Stadt bis dahin rund 230 000 Euro gekostet. Jedoch kamen in mehreren Wochen Untersuchungen keine Beweise zu Tage. Dennoch wurde die Aktion eigenhändig von Schneidewind verlängert. Zusätzliche Kosten: knapp über 100 000 Euro, sodass die Kosten auf 330 000 Euro hochschnellten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen Schneidewind wegen Untreue erhoben. Dabei geht es um die zusätzlichen 100 000 Euro (wir berichteten).
Schneidewind wollte sich gestern auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zu dem Gutachten und möglicherweise auf ihn zukommende Schadenersatzansprüche mit Verweis auf das laufende Untreue-Verfahren gegen ihn äußern. Sobald die Ratsfraktionen eine Sondersitzung des Stadtrates beantragten, werde er schnellstens einen Termin dafür bekannt geben, sagte der Oberbürgermeister. Schneidewind ist an diesem Samstag beim SPD-Landesparteitag in Dillingen als ein stellvertretender Landesvorsitzender vom SPD-Landesvorstand zur Wahl nominiert. „Die Nominierung von Rüdiger Schneidewind erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo die Unschuldsvermutung galt. Und das ist heute auch noch so“, sagte Saar-SPD-Sprecher Ingmar Naumann der SZ. Der Landesparteitag werde am Samstag über die Nominierung Schneidewinds abstimmen.
