Landtag Grünes Licht für U-Ausschuss zu LSVS-Skandal
Saarbrücken · Der Landtag hat gestern einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) beschlossen. Die Linksfraktion hatte dies beantragt und dafür Unterstützung nicht nur von der AfD, sondern auch von der Regierungsfraktionen CDU und SPD erhalten. In den LSVS-Kassen klafft ein jahresbezogenes Defizit von zwei Millionen Euro. Rücklagen und Darlehen sind aufgebraucht. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass angeblich für 3,9 Millionen Euro Rücklagen fehlen. Die Affäre hatte im Februar zum Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) geführt, der auch Präsident des LSVS ist. Gegen ihn und andere Mitglieder des Präsidiums laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung.
„Die Landesregierung wird unter meiner Führung alles daran setzen, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht nur zu begleiten“, sagte Hans. Sie werde auch „alles daran setzen“, dass die Aufklärung „ein Erfolg wird“. Der Untersuchungsausschuss soll politische Konsequenzen für die Organisation der Sportförderung vorschlagen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg versprach, man werde „alles tun, um eine gründliche Aufklärung zu befördern“. Die Leitung des Ausschusses wird die CDU-Parlamentarierin Dagmar Heib übernehmen.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Organisationsstruktur des LSVS habe „zu Fehlentwicklungen“ geführt. „Es lag nicht nur an den handelnden Personen, dass da hin- und hergeschoben wurde.“ Vielmehr habe die jetzige Organisationsstruktur „regelrecht dazu verführt“. Ein besonderer Fonds sei offenbar „eine Art Wahlkampfkasse für die CDU“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft hegt unter anderem den Verdacht, Meiser habe Barschecks aus einem „Verstärkungsfonds“ für den Sport „nach Gutdünken“ vor allem vor der Landtagswahl 2017 an verschiedene Verantwortliche von Sportvereinen verteilt. „Wir werden den Filz nie ganz abstellen können. Aber man kann im Ausmaß so übertreiben, dass die Wähler unruhig werden“, sagte Lafontaine. „Es war immer so, dass Minister über Land gereist sind und Scheckchen verteilt haben“, sagte der frühere Regierungschef. Und fügte hinzu: „Ich war zu faul dazu, das haben meine Minister gemacht. Aber es gibt bei allem Grenzen.“
Der Untersuchungsausschuss soll das System der Sportförderung seit 2011, mögliche parteipolitische Einflussnahme, die Transparenz der Mittelvergabe und die Kontrolle der Ausgaben untersuchen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, an Lafontaine gerichtet, man könne auch weiter in die Vergangenheit gehen: „Es ist doch unbestritten, dass Sie der Meister dieser Organisationsstruktur sind. Ich kann mich doch noch an die Parties in den Spielbanken erinnern, als Sie mit Brasilianerinnen Lambada getanzt haben.“
