Grünen-Fraktion sieht Saar-Fiskus als zahnlosen Tiger

Saarbrücken · . Die Grünen-Fraktion im Saar-Landtag sieht erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern im Saarland.

Vize-Fraktionschefin Simone Peter warf der Landesregierung von CDU und SPD jetzt vor, die Personalsituation in der Steuerverwaltung "mit Durchschnittswerten und Halbwahrheiten beschönigt" zu haben. Im Finanzausschuss des Landtags habe Finanzminister Stephan Toscani (CDU) öffentlich bekennen müssen, dass in der Finanzverwaltung Personalmangel herrsche, so Peter. Nicht nur die Steuerfahndung sei mit 67 Prozent unterbesetzt. Noch schlimmer sehe es in der Straf- und Bußgeldsachenstelle aus, wo mit 56 Prozent der besetzten Stellen fast die Hälfte der Kräfte fehle. Zudem erkannte die Ex-Umweltministerin der Jamaika-Koalition einen "hohen Krankenstand" in der Steuerverwaltung. Die einzige Maßnahme Toscanis, in der Steuerfahndung 8,5 Stellen zusätzlich zu besetzen, sei halbherzig. Zudem wolle die Landesregierung Altersabgänge nicht vollständig wieder besetzen. "Damit verspielt die Landesregierung wichtige Steuereinnahmen", so Peter. Sie forderte die Landesregierung auf, mehr Personal einzusetzen.

Toscanis Sprecherin Stienke Kalbfuss antwortete auf die Kritik, dass das Finanzministerium auch in der Abteilung für Straf- und Bußgelder in den nächsten Jahren "nachpersonalisieren" werde. Der Krankenstand bei den Finanzbehörden liege im Rahmen des Durchschnitts der Landesverwaltung, so Kalbfuss.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort