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Bürgerbeteiligung ausbauen
Grüne: Parlament stärker für Bürger öffnen

Saarbrücken. Die Saar-Grünen erwarten vom designierten Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) eine stärkere Öffnung des Landtags für Bürger. Zudem müsse das Parlament selbst gestärkt werden. Dazu gehöre unter anderem eine bessere Mitwirkung in EU-Angelegenheiten und weitergehende Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz. red

Grünen-Landeschef Tressel forderte Toscani auf, ein Petitionsrecht auf den Weg zu bringen. Um die Anliegen der Bürger besser im Parlament adressieren zu können, müsse der neue Landtagspräsident zudem einen Bürgerbeauftragten bestellen.